Antrag auf Aufhebung der Immunität
Ramelow irritiert von Vorgehen des Gerichts

Zwei Tage vor Ramelows Wahl zum Thüringer Regierungschef stellte das Amtsgericht Dresden Antrag auf Aufhebung der Immunität. Die Entscheidung über eine Hauptverhandlung steht noch aus. Der Politiker gibt sich irritiert.
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Dresden/BerlinMit dem Antrag des Amtsgerichts Dresden auf Aufhebung der Immunität des Thüringer Linke-Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist noch keine Entscheidung über die Eröffnung einer Hauptverhandlung gefallen.

Das teilte am Mittwoch eine Sprecherin des Gerichts mit. In Dresden läuft gegen Ramelow seit Jahren ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an Anti-Neonazi-Protesten im Februar 2010. Der Antrag sei mit Schreiben vom 3. Dezember gestellt worden, da Ramelow nach den Landtagswahlen in Thüringen erneut Immunität genieße, was dem laufenden Verfahren entgegenstehe.

Ramelow hatte im Januar 2012 gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Einspruch eingelegt, demzufolge er wegen „grober Störung“ im Sinne des Versammlungsgesetzes 20 Tagessätze zu je 170 Euro zahlen sollte. Das Amtsgericht hatte das Verfahren im Mai wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Dagegen hatte Ramelow Beschwerde eingelegt, da er seine Anwaltskosten selbst tragen sollte. Das Landgericht hatte daraufhin die Einstellung aufgehoben. Seither ist das Verfahren wieder offen. Das Amtsgericht muss über die Eröffnung einer Hauptverhandlung entscheiden. Auch die erneute Einstellung bei Übernahme der Anwaltskosten durch die Justizkasse wäre möglich.

Ramelow selbst hat auf den Antrag zur Aufhebung seiner Immunität irritiert reagiert. „Ich werde mich immer mit erhobenem Haupt vor jene stellen, die gegen Feindlichkeit gegenüber Ausländern, Muslimen, Juden oder Roma demonstrieren", sagte Ramelow am Mittwoch der Online-Ausgabe des „Tagesspiegel“. Er lasse sich auch als Ministerpräsident nicht einschüchtern. Das Ganze sei ein „seltsamer Vorgang".

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Antrag auf Aufhebung der Immunität: Ramelow irritiert von Vorgehen des Gerichts"

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  • Wäre Ramelow Mitglied der CDU, SPD, Grüne oder FDP, wäre das Verfahren schon längst eingestellt.

  • Somit wurde Ramelow als Minister gewählt, der ein noch offenes Strafverfahren hat. Kann man überhaupt einen Menschen/Politiker zu einen Minister-Präsidenten wählen, der noch "Dreck am Stecken" also ein offens Strafverfahren mit sich rumschleppt????

  • Ramolow ist eine Gefahr für Korruption und Vetternwirtschaft im Lande. Deshalb wird er von den etablierten Parteien bekämpft!

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