Antrag für Parteitag
CDU-Rebellen machen gegen Euro-Rettung mobil

Beim Leipziger Parteitag will die CDU ihre Europapolitik noch ausrichten. Der Parteibasis gehen die Überlegungen nicht weit genug. Ein prominenter Euro-Kritiker und seiner Mitstreiter wollen harte Regeln durchsetzen.
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DüsseldorfDie CDU Rheingau-Taunus mit dem Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch an der Spitze fordert in einem Antrag zum Parteitag der Bundes-CDU am Wochenende in Leipzig ein hartes Vorgehen gegen hoch verschuldete Euro-Staaten. Für diejenigen Länder, die die Anforderungen an einen dauerhaft stabilen Euro nicht erfüllen können, müsse „ein Regelwerk zum freiwilligen Ausscheiden und zum Ausschluss bei dauerhaftem Nichterfüllen der Regeln des Euro 2.0 geschaffen werden“, heißt es in dem Handelsblatt Online vorliegenden Änderungsantrag zum entsprechenden Leitantrag der Bundespartei „Starkes Europa - Gute Zukunft für Deutschland“.

Die CDU-Antragskommission zum Europa-Leitantrag entschied sich dagegen nach einer Debatte ausdrücklich gegen die Option, Euro-Staaten aus der Währungszone auszuschließen, wenn diese die Stabilitätsvorgaben nicht erfüllen, wie das Handelsblatt berichtet. Stattdessen wurde als Änderung zu dem Leitantrag für den Bundesparteitag ein Passus beschlossen, der Mitgliedern den freiwilligen Austritt ermöglichen soll. Ähnlich hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor einigen Tagen im Falle Griechenlands geäußert.

„Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Euro-Zone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen“, heißt es in der dem Handelsblatt vorliegenden Passage der Antragskommission. Der Status dieser Länder werde dann den EU-Staaten ohne Euro gleichgestellt. Die CSU hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, dass notorische Defizitsünder notfalls auch ausgeschlossen werden sollen - ähnlich, wie das auch die CDU-Politiker aus Hessen als Option formuliert haben möchten. Der CDU-Bundesparteitag soll am Wochenende in Leipzig einen Europapolitik-Antrag beschließen, mit dem die Christdemokraten ihren Status als „Europapartei“ unterstreichen wollen.

Die CDU-Skeptiker sehen zudem keine Notwendigkeit für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm. Sie plädieren vielmehr dafür, ein Verfahren zur geordneten Insolvenz von Staaten „zügig“ zu vereinbaren. „Deshalb verfolgen wir die Pläne zur Errichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht weiter. Der ESM würde für die Länder der Eurozone zusätzliche legale Verschuldungsmöglichkeiten schaffen, die nach aller Erfahrung stets ausgeschöpft werden“, heißt es in dem Antrag. Daher werde der Euro-Rettungsfonds EFSF planmäßig 2013 beendet. Bis dahin solle der Fonds genutzt werden, „um allen mitwirkungswilligen Staaten den Einstieg in den Euro  2.0 zu ermöglichen“.

Klare Vorstellungen haben der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch und seine Mitstreiter auch über das künftige Wirken der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise. Ziel müsse sein, die Unabhängigkeit der EZB sowie die strikte Trennung von Geld- und Finanzpolitik zu wahren. „Deshalb muss die EZB ihre gegenwärtige Praxis, Staatsdefizite durch Sekundärmarktinterventionen zu finanzieren, sofort beenden.“

Mit ihren Überlegungen gehen die hessischen Christdemokraten weit über das hinaus, was die Bundespartei anstrebt. Zwar will auch die Parteispitze schärfer gegen Defizitsünder in der EU vorgehen und die EU-Verträge als Reaktion auf die Euro-Krise ändern. Doch vieles bleibt im Ungefähren hängen.

Verantwortlich für den Leitantrag ist CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er leitete die Europakommission der CDU, der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen angehörten, die beiden letzteren in ihrer Funktion als CDU-Vize.

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  • Die UDU Rebellen machen nur heiße Luft ,sonst läuft
    doch nichts .

    Das ganze Konzept ist ein Manöver von Merkel um hier angeblich auch UDU Rebellen im Lager zu haben als Alternative zur FDP.

    Das Normalvolk soll wieder einmal systematisch vorgeführt
    werden .

    Die Polit-Armleuchter sind nicht der Wille des Volkes .

  • Dann sollten sich die ''CDU-Rebellen'' aber sehr beeilen,
    denn gemäß der FAZ dürften sich die EZB und die Bundes-
    bank ein Wettrennen im Schuldenmachen liefern.
    Nachdem hat die Bundesbank mit dem sogenannten Target-2
    gegenüber dem Vormonat mit ihrem Saldo von 15,9 Milliar-
    den Euro die 465 Milliarden Euro Grenze erreicht, mit
    der Aussage der Deutschen Bank, daß das Abdrehen dieses
    Targetwahnsinns einer Eurosprengung gleich käme.
    Anzunehmen ist, daß das Abdrehen von Seiten der Bundes-
    bank gar nicht mehr benötigt wird, da das Ende der
    Eurowährung mit dem bevorstehenden finanziellen Zu-
    sammenbruchs Italiens bereits eingeleitet ist.
    Daran werden auch die europ. Durchhalteparolen der
    Kanzlerin bei diesen CDU Parteitage nichts ändern
    können.

  • Das ist doch komisches Zeugs, gerade wir Deutsche profitieren vom Euro, wegen Export usw und jetzt wos bissl bröckelt, will man gleich den Euro aufteilen und ach so strenge Regeln einführen ?

    Was is bloß aus der CDU geworden

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