Antwort vom „Ex-Superminister“
Clement geht gegen Ausschluss in Berufung

Fast 40 Jahre mit dem SPD-Parteibuch in der Tasche und nun einfach ausgeschlossen werden – das kommt für den ehemaligen „Superminister“ nicht in Frage: Wolfgang Clement geht gegen seinen Parteiausschluss in die Berufung. Die CDU würde Clement indes gerne aufnehmen: Sie schätze Politiker mit „wirtschaftspolitischem Sachverstand“.

HB BERLN. Der frühere Wirtschaftsminister Clement gehe gegen die Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen vor, ihn aus der Partei auszuschließen, teilte sein Rechtsbeistand, der frühere Innenminister Otto Schily, am Donnerstag mit.

Gegen die Entscheidung „werde ich fristgerecht im Auftrag von Wolfgang Clement Berufung bei der Bundesschiedskommission der SPD einlegen“, erklärte Schily. Der von der Landesschiedskommission beschlossene Parteiausschluss sei geeignet, „der Sozialdemokratie schweren und nachhaltigen Schaden zuzufügen“. Schily fügte wörtlich hinzu, Clement „aus der SPD zu verbannen, hat suizidalen Charakter“.

Sollte der Parteiausschluss Bestand haben, würde dies eine weitreichende politische Signalwirkung über den künftigen Kurs der SPD mit äußerst fatalen Folgen für die Sozialdemokratie haben. „Wenn künftig in der SPD für Wolfgang Clement, einem der herausragenden Protagonisten der Reformpolitik von Gerhard Schröder, kein Platz mehr sein sollte, wäre das eine deutliche Schwächung der Reformbefürworter in der SPD.“

Der Schritt von Clement verwundert allerdings kaum: Angst vor heißen Eisen hat er nie gehabt, Konflikte regelrecht gesucht. Nach dem Motto „viel Feind, viel Ehr“, brachte der Mann aus dem Ruhrpott seine Partei, die SPD, immer wieder gegen sich auf.

Genossen rauften sich die Haare, wenn er wieder einmal querschoss, sich für Atomkraft, weniger Kündigungsschutz, mehr Zeitarbeit oder gegen Mindestlöhne positionierte. Die indirekte Aufforderung, die hessische SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, war nur noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Clement selbst hat nach dem Rausschmiss viel Zuspruch erfahren. Nicht nur die Parteigranden der Sozialdemokratie kritisierten die Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission. Die FDP bot ihm direkt „eine neue politische Heimat“ ein. Nun wirbt auch die CDU um den ehemaligen „Superminister“. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, Michael Fuchs, bietet Wolfgang Clement einen Wechsel zur CDU an, sollte die SPD ihren langjährigen Wirtschaftsminister tatsächlich ausschließen.

„Herr Clement kann gerne zur CDU kommen. Wir schätzen Politiker mit wirtschaftspolitischem Sachverstand“, sagte Fuchs dem Handelsblatt. Den geplanten Parteiausschluss von Clement bezeichnete Fuchs als „Schande für eine Volkspartei“. Die Sozialdemokraten „haben mit dieser Entscheidung das Projekt 18 von der FDP übernommen. Die SPD ist auf dem direkten Weg zur Randpartei“, sagte Fuchs. Die Mehrheit der Bevölkerung werde eine solche Entscheidung nicht akzeptieren. Vor allem die Mitte der Gesellschaft werde sich von der SPD abwenden.

Mit dem Rausschmiss des früheren Bundeswirtschaftsministers verabschiedet sich die SPD nach Meinung des CDU-Wirtschaftsexperten vor allem von der Agenda 2010. „Die Reformen der Agenda 2010 landen mit einem Schlag auf der Müllhalde der Geschichte“, sagte Fuchs.

Für die SPD könnte der Versuch, Clement aus der Partei zu werfen, also schwere Folgen haben. Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner wird dieser Schritt der SPD weitere Sympathieverluste in der Bevölkerung bescheren. „Das ist für die SPD katastrophal. Denn Clement hatte als Bundeswirtschaftsminister hohes Ansehen“, sagte Güllner der „Saarbrücker Zeitung“. „Wenn ein Mann mit so hohem Ansehen aus der Partei vertrieben werden soll, dann muss man am Verstand der dafür Verantwortlichen zweifeln“, sagte Güllner.

Das würden auch viele Wähler so empfinden. Das Forsa-Institut sieht die SPD gegenwärtig bei nur noch 21 Prozent der Wählerstimmen. Ein weiterer Rückgang sei nicht ausgeschlossen, sagte Güllner.

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