Antworten der Politik
Transitlager und Fußfesseln

Seit dem Berliner Anschlag häufen sich wieder Vorschläge, wie gefährliche Extremisten zu stoppen sind. Doch die Skeptiker sind nicht überzeugt. Mancher meint sogar, die Terrorattacke werde politisch instrumentalisiert.
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BerlinNach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird weiter über die politischen Konsequenzen gestritten. Innenpolitiker von CDU und CSU forderten am Donnerstag unter anderem Transitzentren an den Grenzen sowie elektronische Fußfesseln für gefährliche Extremisten. Die Opposition im Bundestag erteilte den Vorschlägen aber ebenso eine Absage wie der Koalitionspartner SPD. Diese „reflexhaften“ Vorschläge hätten die Sozialdemokraten in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt, sagte SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch der dpa. „Ich frage mich schon, ob die Unions-Innenpolitiker unter politischer Demenz leiden.“

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach erklärte, Transitzentren würden es ermöglichen, schon vor der Einreise die Identität von Flüchtlingen zu klären. „Und dann können wir die Frage beantworten: Einreise ja oder nein?“, erklärte Bosbach im ZDF-„Morgenmagazin“. Grötsch bezeichnete solche Einrichtungen hingegen als unverhältnismäßig. Flüchtlinge müssten mitunter monatelang in solchen Transitzonen festgehalten werden, bis ihre Identität feststehe.

Auch Frank Tempel von der Linken kritisierte den Unions-Vorschlag: „Transitzentren haben überhaupt keinen sicherheitspolitischen Nutzen angesichts bestehender islamistischer Netzwerke in Deutschland.“ Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic warf CDU und CSU sogar vor, den Anschlag von Berlin zu instrumentalisieren. „Durch ihre Forderungen stellen sie nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien in Frage, sondern bereiten dem IS noch den Resonanzboden für dessen Propaganda.“

Auf Ablehnung stößt auch die Forderung nach einer verstärkten Anwendung elektronischer Fußfesseln. Tempel sagte, mit Fußfesseln werde kein Anschlag verhindert. „Die können einfach zerstört werden, und man taucht ungehindert unter.“ Grötsch zeigte sich ebenfalls skeptisch. In den vergangenen Jahren habe es bei den Sicherheitsbehörden einen enormen Personalzuwachs gegeben, um gefährliche Personen rund um die Uhr observieren zu können.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte im RBB-Inforadio unterdessen eine längere Abschiebehaft und begründete dies mit Blick auf den gesuchten Tatverdächtigen aus Tunesien: „Er konnte nicht abgeschoben werden. Er war sogar in Abschiebehaft, musste nach einem Tag wieder entlassen werden. Also, wir müssen deshalb die Dauer der Abschiebehaft verlängern.“

Darüber hinaus forderte Mayer erneut, Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu ernennen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner betonte hingegen im ZDF, auch dies hätte im aktuellen Fall nicht geholfen, da der Asylbescheid des gesuchten Tunesiers bereits negativ beschieden worden war. Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer war im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Ebsel, Dirnberger....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

    Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

    das ist unser geliebter

    SPIEGEL

    Danke

  • @Peter Spiegel
    Inzwischen habe ich schon zwei Doppelgänger hier in den Kommentarbereichen. Bin mal gespannt, wieviele das noch werden...viel Feind - viel Ehr ;)
    Und noch eines, wer mich hier schon länger kennt, der weis, wie ich etwas Schreibe und Formuliere...also, der weis, wie der "Richtige" Mark Hoffmann gestrickt ist.
    Ich werde nie aufhören zu kommentieren. der Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr ist meine persönliche Verpflichtung, was auch sonst.
    Schade ist nur, dass man am Wochenende nicht kommentieren darf
    Danke!

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