Anwendung der Regelung darf nur noch bis Ende 2005 erfolgen
Verschärfte Kindergeldregelung für Ausländer ist verfassungswidrig

Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht die seit 1994 verschärften Regelungen zum Kindergeld für die Kinder von Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis für verfassungswidrig erklärt. Sie dürfen nur noch bis Ende des Jahres 2005 angewandt werden. Damit verwaf das Gericht einen Beschluss der Regierung, durch die Ausländer ohne ein dauerhaftes Bleiberecht kein Kindergeld bekommen.

HB KARLSRUHE. Im Zusammenspiel mit dem Steuerrecht würden gerade ausländische Familien mit niedrigen Einkommen finanziell benachteiligt. Sie kämen durch ihr Einkommen weder in den Genuss steuerlicher Begünstigungen besser verdienender Eltern, erhielten aber wegen des fehlenden Bleiberechts auch kein Kindergeld. Das Gericht gab damit im Grunde zwei Libanesen und einem Polen recht, die seit den 1980er-Jahren in Deutschland leben und deren Aufenthalt nur bedingt erlaubt ist. Sie hatten vor dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen Kindergeld für ihre fünf beziehungsweise sechs Kinder eingeklagt, das sie nach einer Gesetzesänderung ab 1994 nicht mehr bekamen. (Az.: 1 BvL 4/97 u.a.)

1994 hatte der Gesetzgeber die Anforderungen für den Erhalt von Kindergeld verschärft.. Danach erhielten nur noch Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis Kindergeld. 1999 wurden dann rückwirkend die Steuergesetze geändert, um finanzielle Nachteile Betroffener auszugleichen. Das kam jedoch nur gut verdienenden Familien zugute. Die vom Gericht monierten Gesetze wurden 1995 zwar in andere integriert. An den Vorgaben änderte sich jedoch nichts.

Das Gesetz benachteilige vor allem Ausländer, die legal in Deutschland lebten und auf dem Arbeitsmarkt integriert seien, beanstandeten die Verfassungsrichter. Sie müssten durch die Kürzungen eventuell sogar ergänzende Sozialhilfe beziehen und verschlechterten damit ihre Aussichten auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Es sei außerdem nicht belegt, dass die Streichung von Kindergeld Ausländer davon abhalte, sich in Deutschland niederzulassen. Der Aufenthaltsstatus eines Ausländers sei daneben kein geeignetes Kriterium für den Erhalt von Kindergeld. Sollte der Gesetzgeber die verfassungswidrigen Regelungen nicht bis zum 1. Januar 2006 durch eine Neuregelung ersetzt haben, sei dann das bis Ende 1993 geltende Recht anzuwenden.

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