AOK gibt sich kompromissbereit
Ersatzkassen gehen von Beitragssenkung aus

Unmittelbar vor dem Spitzengespräch zur Gesundheitsreform an diesem Mittwoch haben die Krankenkassen spürbare Beitragssenkungen zum Jahreswechsel in Aussicht gestellt. „Wenn das Reformgesetz mit allen rechtlichen Präzisierungen auch umgesetzt wird, wird es eine nachvollziehbare, erhebliche Entlastung geben“, sagte der Vorstandschef der Ersatzkassen-Verbände, Herbert Rebscher, der „Financial Times Deutschland“ (Mittwoch).

HB BERLIN. „Fast alle Kassen werden zum Jahreswechsel den Beitragssatz senken“, je nach Finanzlage voraussichtlich um 0,4 bis 0,7 Prozent0punkte.

Regierung und Opposition erwarten bislang eine Senkung um 0,8 Prozentpunkte im kommenden Jahr, also von einem Durchschnittssatz von heute 14,4 auf dann 13,6 %. Notfalls soll dies per Gesetz erzwungen werden. Das Gesundheitsmisterium hat die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen zu dem Gespräch in Berlin geladen, um den Spielraum für niedrigere Beiträge zu erörtern.

Rebscher erwartet einen ruinösen Beitragswettbewerb unter den Kassen. „Wegen des Wettbewerbsdrucks werden die Kassen ihre Beiträge eher zu viel als zu niedrig senken.“

AOK unter Bedingungen zur Beitragssatz-Senkung bereit

Die Allgemeine Ortskrankenkasse AOK ist nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Ahrens, unter bestimmten Bedingungen bereit, ihre Beitragssätze zu senken.

Dem Sender NDR-Info sagte Ahrens am Mittwoch laut Vorabmeldung, Vorbedingung für eine Beitragssenkung wäre, dass die bisher geltende Rechtsgrundlage für den Schuldenabbau so verändert werde, dass diese Schulden über einen Zeitraum von vier, fünf Jahren zurückgeführt werden könnten. Das Problem der Krankenkassen sei, dass sie nach geltendem Recht ihre Schulden in dem Jahr abbauen müssten, in dem sie entstanden seien.

Den Vorwurf, die Kassen nutzten den im Zuge der geplanten Gesundheitsreform entstehenden Spielraum für Beitragssenkungen nicht aus, wies der Chef des AOK-Bundesverbandes zurück. Wenn die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen sei, könne je nach Finanzlage der Krankenkasse der Beitragssatz um bis zu 0,7 Prozentpunkte abgesenkt werden, sagte Ahrens.

Kritik an der Lastenverteilung

Die Kritik an der Lastenverteilung des Reformkompromisses der Parteien lässt nicht nach. So beklagen Verbraucherschützer zu geringe Einschnitte bei der Industrie. „Die Pharmabranche kommt bei der Gesundheitsreform zu gut davon“, sagte der Gesundheitsexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Thomas Isenberg, der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). „Die Pharmaunternehmen haben in der Vergangenheit saftige Gewinne gemacht und werden das wohl auch in Zukunft tun können“, sagte er. Isenberg sprach sich für die Einführung eines Institutes für Qualität in der Medizin aus, das Arzneimittel auf ein ausreichendes Kosten-Nutzen-Verhältnis untersucht.

In der Diskussion um die langfristige Zukunft des Gesundheitssystems wehren sich die Beamten gegen die Einbeziehung in eine Bürgerversicherung. Beamtenbund-Vorsitzender Erhard Geyer sagte der „Berliner Zeitung“: „Mit einer Bürgerversicherung landen wir dort, wo die DDR 1989 aufgehört hat. Das ist Sozialismus pur.“ Der unter anderem von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem CSU- Gesundheitsexperten Horst Seehofer propagierte Systemwechsel sei „kompletter Unsinn“. Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse „Schmidt zurückpfeifen und die Union den Herrn Seehofer“, verlangte Geyer.

Eine Bürgerversicherung, in die neben Beamten auch Selbstständige einzahlen sollen, ist nach Ansicht des Beamtenbund-Chefs schon deshalb nicht zu verwirklichen, weil auf Bund und Länder große Mehrkosten zukämen. Allein die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung würde die öffentlichen Haushalte mit rund 5 Mrd. € belasten.

Die unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem Unions-Sozialexperten Horst Seehofer (CSU) ausgehandelte Gesundheitsreform soll 2004 Einsparungen von etwa 10 Mrd. € bringen. Den Großteil davon sollen die Kassen als Beitragssatz-Senkung an die Versicherten weitergeben. Einige Kassen wollen aber zunächst Schulden abbauen, die sich nach Kassenschätzungen bis Ende 2003 auf bis zu 5 Mrd. € belaufen dürften. Schmidt und Seehofer hatten nicht ausgeschlossen, die Kassen per Gesetz zur Senkung zu zwingen.

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