Appell an SPD und Grüne
Riexinger lobt Juso-Vorstoß für Linksbündnis

Soziale Politik kann mit einer Großen Koalition nicht funktionieren, sagt Linksparteichef Riexinger. Den Juso-Vorstoß für ein Linksbündnis hält er daher für den richtigen Weg. Nun müssten sich aber SPD und Grüne bewegen.

BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Koalition mit der SPD und den Grünen anzustreben. „Doch für eine rot-rot-grüne Koalition müssen SPD und Grüne endlich ihre Rolle als willige Mehrheitsbeschaffer Merkels aufgeben“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. Beide Parteien müssten sich stattdessen „an gemeinsamen Projekten für einen Politikwechsel und am Kampf um die gesellschaftliche Mehrheiten für deren Durchsetzung, gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, beteiligen“.

Als konsequent begrüßte Riexinger in diesem Zusammenhang einen Vorstoß von Juso-Chefin Johanna Uekermann. Die Jungsozialistin hatte ihre Partei aufgefordert, glaubhaft darzulegen, wie sie...

 
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