Arbeitgeberpräsident
Hundt fordert Lohnzurückhaltung

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise keinen Spielraum für Lohnerhöhungen im kommenden Jahr. Um die arbeitsmarktpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre nicht zu gefährden, sei eine „moderate Tarifpolitik ist hierzu von elementarer Bedeutung“, so Hundt in einem Interview.

HB BERLIN. "In dieser schwierigen Situation tragen die Tarifpartner besondere Verantwortung dafür, die arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre nicht zu gefährden", sagte der Chef des Bundesverbandes Deutscher Arbeitgeber (BDA) am Samstag in einem Reuters-Interview.

Forderungen aus dem Gewerkschaftslager, die Binnenkonjunktur über höhere Löhne anzukurbeln, wies Hundt zurück. "Die Annahme, höhere Löhne würden direkt dem Konsum zufließen, geht an der Realität vorbei." Sei die Stimmung im Land schlecht, neigten die Menschen verstärkt zum Sparen. Lohnsteigerungen erhöhten vor allem die Arbeitskosten. Das wiederum ziehe steigende Verbraucherpreise nach sich. "Wenn Unternehmen aufgrund der Wettbewerbssituation nicht in der Lage sind, die gestiegenen Kosten auf die Preise abzuwälzen, werden Arbeitsplätze gefährdet und die Konjunktur belastet", sagte Hundt.

Übermäßige Lohnabschlüsse könnten Unternehmen mit Hilfe von Öffnungsklauseln umgehen. "Ich gehe davon aus, dass die Betriebsparteien diese Spielräume dort, wo die Tarifsteigerungen nicht verkraftbar sind, nutzen werden", sagte Hundt. Orientieren sollten sich die Tarifparteien am Produktivitätszuwachs, den der Sachverständigenrat für 2009 bei 0,6 Prozent sehe. "Der Spielraum für Lohnerhöhungen ist dadurch begrenzt, wobei die konjunkturelle Situation der Branchen unterschiedlich ist", sagte Hundt.

Tarifrunden stehen 2009 unter anderem bei der Deutschen Bahn, der Deutschen Telekom, im Bauhauptgewerbe und in der Stahlindustrie an.

In den vergangenen Jahren seien die Bruttolöhne deutlich erhöht worden. In vielen Branchen habe das trotz der Anhebung der Mehrwertsteuer und stark gestiegener Energiepreise zu einem realen Plus gereicht. Die rückläufige Inflation könne 2009 zu einem Reallohnzuwachs führen. "Es darf aber nicht von dem eigentlichen Problem der zunehmenden Differenz zwischen Brutto- und Nettoverdiensten ablenken", sagte Hundt. "Hier benötigen wir dringend eine Entlastung." Spielräume für niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung müssten genutzt werden.

Kritik übte Hundt am Konjunkturprogramm der Bundesregierung. "Ich warne vor bloßem Aktionismus. Wichtig sind jetzt langfristig angelegte Maßnahmen, um gestärkt aus dem sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwung hervorzugehen." Er lehne deshalb Konsumgutscheine ebenso ab wie klassische Konjunkturprogramme. Das seien Strohfeuer, "die langfristig eher kontraproduktiv wirken".

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