Arbeitslosengeld I und Post-Mindestlohn
Unionsfraktion lässt es auf Koalitionskrach ankommen

„Je weniger beim Koalitionsausschuss herauskommt, desto besser für Deutschland“ – mit dieser Meinung steht Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag, in der Union nicht alleine da. Im Streit mit der SPD über das Arbeitslosengeld I und den Post-Mindestlohn dreht die Unionsfraktion offen auf Konfrontationskurs.

BERLIN / BOMBAY. Im Streit mit der SPD über das Arbeitslosengeld I und den Post-Mindestlohn dreht die Unionsfraktion offen auf Konfrontationskurs. „Je weniger beim Koalitionsausschuss herauskommt, desto besser für Deutschland“, sagte Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag, dem Handelsblatt. Keine Einigung sei immer noch besser, als die Forderungen der SPD zu erfüllen. Für heftigen Koalitionskrach sorgte auch die Entscheidung, die Erweiterung des Entsendegesetzes um die Post-Branche erst Ende November zu verabschieden statt wie eigentlich geplant Ende nächster Woche: Dies könnte, so befürchtet man in der SPD, das pünktliche Inkrafttreten des Post-Mindestlohns zum 1. Januar 2008 in Gefahr bringen.

Damit gerät Kanzlerin Angela Merkel von zwei Seiten her gewaltig unter Druck: Die SPD fordert von ihr, die Unionsfraktion zur Ordnung zu rufen – und die Unionsfraktion erwartet von ihr ein Machtwort gegenüber der SPD. Aufeinanderprallen werden diese sich wechselseitig ausschließenden Forderungen in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend.

Das zentrale Koordinationsgremium der Koalition, dem die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, SPD und CSU angehören, hat sich mit einer ganzen Latte von mehr oder weniger teuren Forderungen der SPD zu beschäftigen (siehe „Koalitionsausschuss: Viel Streit um viel Geld“) – allen voran der Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere. Auch Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, es gebe beim ALG I keinen Einigungsdruck: „Wenn wir uns nicht einigen, bleibt es bei der geltenden Rechtslage. Nichts zwingt uns, von unserer Position ganz oder teilweise abzurücken.“

Dass der Union daraus in den aktuellen Wahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen Nachteile entstehen könnten, bestritt Bosbach: Die Union wolle die Sozialsysteme nicht zusätzlich belasten. „Mit dieser Position können wir uns auch am Tag nach dem Koalitionsausschuss sehen lassen.“ Mit Nachgeben sei nichts gewonnen: „Wenn die SPD einmal merkt, ihre Strategie hat Erfolg, wird sie es mit weiteren Themen versuchen.“ Dann sei es „nur eine Frage von Tagen, bis sie die Senkung der Mehrwertsteuer, die Verdoppelung des Sparerfreibetrags und die Wiedereinführung der Eigenheimzulage“ fordere. „Man kann nur so lange getrieben werden, wie man sich treiben lässt. Deswegen warte ich gespannt auf den Sonntag.“

Die Union ist allerdings in der Frage, wie sie auf den Linksruck der SPD und die Forderung nach einer ALG-I-Verlängerung reagieren soll, tief gespalten. Ein Teil plädiert für eine schnelle Kompromisslösung, um das populäre Thema abzuräumen und Wahlkampfschäden zu vermeiden. Dazu gehören offenbar Generalsekretär Ronald Pofalla und die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff. Ein anderer Teil sieht die Union auf einer gefährlich nach links geneigten Ebene und pocht auf eine harte Linie – insbesondere die Fraktionsspitze, CSU-Chef Erwin Huber sowie die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen, Günther Oettinger, Georg Milbradt und Dieter Althaus.

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