Arbeitslosenversicherung
Bundesagentur: Im Oktober wird es knapp

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bleibt dabei: Trotz Wirtschaftskrise sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht steigen. Wenn aber noch mehr Menschen ihren Job verlieren, könnte das die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Bedrängnis bringen. Die BA befürchtet bereits, im Oktober einen Überbrückungskredit vom Bund zu benötigen.

HB NÜRNBERG. Eine Sprecherin der BA bestätigte am Samstag in Nürnberg einen Bericht des Magazins "Spiegel", wonach die Arbeitslosenversicherung im Herbst wahrscheinlich ein Liquiditätsproblem bekommen wird. Dafür dürften nicht nur die Auswirkungen der Wirtschaftskrise verantwortlich sein. Ein neuer Zahlungstermin für Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die die BA zusätzlich zu den Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung erhält, könnte ebenfalls auf die Kassen wirken. Der Zuschuss aus der Mehrwertsteuer war der BA bisher monatlich überwiesen worden. In diesem Jahr zahlt der Bund die Summe von rund 7,8 Milliarden Euro aber erst vollständig im Dezember. Dadurch ergibt sich eine finanzielle Lücke zwischen Herbst und Dezember, die durch ein Darlehen vom Bund geschlossen werden muss.

Die Bundesagentur ist der Sprecherin zufolge mit einem Finanzpolster von rund 17 Milliarden Euro ins Jahr gestartet. Diese Rücklagen könnten wegen der wirtschaftlichen Situation im vierten Quartal komplett verbraucht sein, sagte die Sprecherin. "Zwischenzeitlich könnte ein Liquiditätsproblem auftreten." Wenn die BA dann die Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes erhalte, sei das Problem behoben.

Die Bundesagentur werde am Ende des Jahres nach dem derzeitigen Haushaltsplan wieder über Rücklagen von sechs Milliarden Euro verfügen, sagte die Sprecherin weiter. Der bisherige Haushaltsplan basiere auf der Prognose der Bundesregierung, dass die Wirtschaft 2009 um 2,25 Prozent schrumpfen werde. Laut "Spiegel" wird das Defizit der Bundesagentur deutlich höher ausfallen, da die Bundesregierung ihre Prognose nach unten korrigieren müsse.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte unterdessen, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung solle auf jeden Fall bis einschließlich 2010 stabil bei 2,8 Prozent bleiben. "Wir haben den Beitragssatz von 6,5 auf jetzt 2,8 Prozent gesenkt. Dabei bleibt es in jedem Fall 2009 und 2010", sagte Scholz der "Sächsischen Zeitung" (Samstag). Scholz erwartet aber offenbar zunächst keinen Liquiditätsengpass der BA: "Falls die Rücklagen der Bundesagentur irgendwann nächstes Jahr nicht mehr reichen sollten, wird der Bundeshaushalt aushelfen. Das heißt: Wir werden nicht in der Krise den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anheben. Und wir werden keine einzige Leistung reduzieren."

Scholz wandte sich gegen Ideen, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen oder das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. "Ich bin dafür, alle Mittel darauf zu konzentrieren, die Arbeitsplätze zu sichern. Wo das nicht geht, sollten wir alles tun, was hilft, damit diejenigen, denen jetzt gekündigt wird, bald einen neuen Arbeitsplatz finden."

Der Arbeitsminister bekräftigte seine Ankündigung, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf zwei Jahre im Bedarfsfall anzuordnen: "Wenn die Unternehmen und Betriebsräte sagen, dass das hilft, werden wir das machen. Das geht mit einer Rechtsverordnung schnell. Alles, was pragmatisch hilft, ohne Entlassungen durch die Krise zu kommen, macht Sinn und wird geprüft."

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