Arbeitsmarkt
CDU-Politiker will Kündigungsschutz reformieren

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Johann Wadephul will den Kündigungsschutz ändern - damit wieder mehr reguläre Jobs anstelle von Zeitarbeit und Werkverträgen entstehen. Sein Vorstoß erhält viel Applaus aus der Wirtschaft.
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BerlinNach mehreren Regulierungen für die Zeitarbeitsbranche werden bei CDU und Wirtschaftsverbänden Rufe nach einer Reform des Kündigungsschutzes laut. „Wir sollten uns in der Diskussion über atypische Beschäftigungsformen und die Spaltung des Arbeitsmarkts nicht nur an Symptomen abarbeiten“, sagte Johann Wadephul, Arbeitsmarktexperte und Bundesvorstandsmitglied der CDU dem Handelsblatt.

Die  Politik müsse „auch die Ursachen sehen“. Dazu zähle „der in seiner heutigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäße Kündigungsschutz“, sagte Wadephul. Furcht vor kaum kalkulierbaren Rechtsstreitigkeiten mit gekündigten Arbeitnehmern bringe viele Unternehmen erst dazu, auf Zeitarbeit, Werkverträge und andere Beschäftigungsformen auszuweichen.

Der frühere CDU-Landtagsfraktionschef von Schleswig-Holstein erntete dafür breite Unterstützung bei den Wirtschaftsverbänden.  Ziel müsse eine „vernünftige, praxisgerechte Gestaltung des Kündigungsschutzes im Interesse aller Beteiligten“ sein, sagte Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) dem Handelsblatt. Die bisherige „starre Regelung“ des Kündigungsschutzes führe regelmäßig „im Streitfall zu langen Auseinandersetzungen über viele Monate bis Jahre“, die nicht nur die Betriebe, sondern auch betroffene Arbeitnehmer persönlich belasteten.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertete die Erfahrungen mit der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker als Anstoß für einen Neuanlauf zur Reform des Kündigungsschutzes. „Kündigungsverfahren müssen einfacher und berechenbarer werden“, mahnte HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Gerade im Insolvenzfall habe niemand etwas davon, wenn das Risiko langwieriger Rechtsstreitigkeiten mit gekündigten Arbeitnehmern letztlich Investoren abschrecke.

Eine Reform des Kündigungsschutzes sei zwar aktuell „nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen“, sagte CDU-Politiker Wadephul. „Das darf aber kein Denkverbot sein.“  Er trete im CDU-Vorstand dafür ein, „dass wir das Ziel eines fairen und rechtssicheren Kündigungsschutzes in unserem nächsten Regierungsprogramm verankern“.  Die schwarz-gelbe Koalition hatte im vergangenen Jahr die gesetzlichen Anforderungen für den Einsatz von Zeitarbeitern verschärft und die Gewerkschaften veranlasst neue Lohnzuschläge für Zeitarbeiter durchzusetzen.

 

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Arbeitsmarkt: CDU-Politiker will Kündigungsschutz reformieren"

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  • @uwHH
    Keine Ahnung wer Sie über die Errungenschaften unserer Gesellschaft aufgeklärt hat, aber besonders helle scheint dieser nicht gewesen zu sein.
    Ihnen rate ich: Runter vom Baum, Augen auf.
    Bildung, vor allem Weiterbildung hilft auch ungemein.
    Erfolg steigt nur zu Kopf, wenn dort der
    erforderliche Hohlraum vorhanden ist.

  • endlich mal ein Politiker, der sich traut, einen öffentlichen Gedankenaustausch über diese "Heilige Kuh" der Gewerkschaften und ähnlicher Dogmatiker zu wagen. Dieses Land - und damit alle Arbeitnehmer - lebt von den marktwirtschaftlichen Bedingungen, die zu "unendlichem" sozialen und sonstigem Reichtum geführt haben. Und kaum werden Veränderungen vorgeschlagen, die zu erheblicher Vereinfachungen heutiger Handhabung arbeitsrechtlicher (und anderer) Gesetzgebung führen kann, springen die wohlgenährten Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften, Linken u.ä. beton- und beitragsgestützte, geblendete Teilnehmer dieser Gesellschaft aus ihren Palästen und attackieren in ihrer populistisch orientierten Art alles, was ihre Scheinwelt und Pfründe stört. Aber: Stillstand ist keine Lösung!

  • Liebe Politiker schaffen sie doch erst mal vernünftigen Arbeitsschutz um gegen Burn-Out u. ä. vorzugehen. Arbeitszeitmodelle die auch Frauen bzw. Familiengerecht sind und dann können wir uns auch über Kundigungsschutz unterhalten.

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