Arbeitsmarkt
„Gleicher Lohn für Frauen“ gilt bereits

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer im Job gleich bezahlt werden. Arbeitsminister Scholz will die Klagerechte weiblicher Angestellter stärken – doch Arbeitsrechtler sehen hier keinen Bedarf. Opposition und Wirtschaftsverbände halten den Vorschlag für eine Mogelpackung.

BERLIN. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer im Job gleich bezahlt werden. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will die Rechtsposition von Frauen stärken, die von ihrem Arbeitgeber den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen einklagen wollen. Doch Arbeitrechtsexperten, Opposition und Wirtschaftsverbände halten den Vorschlag des Ministers für eine Mogelpackung, da die derzeitige Gesetzeslage diese Möglichkeit vor den Arbeitsgerichten längst vorsehe.

Scholz hatte angesichts einer erheblichen statistischen Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen vor kurzem vorgeschlagen, den Klageweg für Frauen zu erleichtern. Die Unternehmen sollen danach verpflichtet werden, die Daten für einen Gehältervergleich zur Verfügung zu stellen. Scholz forderte eine Beweislastumkehr bei Auseinandersetzungen um ungleiche Löhne: „Wenn es eine Ungleichheit gibt, muss die Firma beweisen, dass es sich dabei nicht um eine Diskriminierung der Frauen handelt“, sagte Scholz.

Auslöser des Vorstoßes ist eine vor kurzem vorgestellte Studie des Bundesfamilienministeriums, der zufolge Frauen bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter und gleichem Beruf im selben Betrieb im Schnitt fast ein Viertel weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen.

Trotz dieser Zahlen halten renommierte Arbeitsrechtsexperten wie Frank-Karl Heuchemer von der Kanzlei White & Case in Frankfurt „die Wunschvorstellungen von Scholz für rechtlich nicht fundiert“, wenn es etwa um die Beweislastumkehr bei finanziellen Benachteiligungen am Arbeitsplatz geht. Der Arbeitgeber müsse nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schon heute darlegen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorliege, sagte Heuchemer dem Handelsblatt.

In die gleiche Kerbe schlägt Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz: „Es soll wohl mal wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden. Verdient eine Arbeitnehmerin 15 Euro pro Stunde, während ihr Kollege am gleichen Arbeitsplatz für die gleiche Arbeit einen Stundenlohn von 22 Euro bekommt, liegt schon heute nach Paragraf 22 AGG ein Indiz für eine Diskriminierung vor“, sagte Bauer. Scholz werde daher sehr wohl wissen, dass die von ihm geforderte Beweislastumkehr bereits Gesetz sei. „Eine Neuregelung ist überflüssig“, sagte Bauer dieser Zeitung.

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