Arbeitsmarkt
In weiteren Branchen gelten künftig Mindestlöhne

In seiner seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat der Bundesrat eine wichtige arbeitsmarktrelevante Entscheidung getroffen. Die Länderkammer billigte die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen.

HB BERLIN. Für rund drei Mio. Beschäftigte in Deutschland gelten künftig Mindestlöhne. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der Einführung von Lohnuntergrenzen in sechs weiteren Branchen zu. Hungerlöhne soll es künftig nicht mehr geben in der Altenpflege, im Wachschutz, bei der Müllabfuhr, in Großwäschereien, in der Weiterbildung und in Bergbauspezialdiensten. Mindestlöhne sind bereits für Bauarbeiter, Gebäudereiniger und Briefdienstleister umgesetzt.

Da mit dem jetzt gebilligten Entsendegesetz aber vorrangig Bereiche mit hoher Tarifbindung erreicht werden, stimmte der Bundesrat auch der Änderung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen zu. Dadurch kann künftig auch in einer Branche, in der weniger als 50 Prozent der Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen, ein Mindestarbeitslohn eingeführt werden.

Das Entsendegesetz ist der Rechtsrahmen, um tarifvertragliche Mindestlöhne in Wirtschaftszweigen für verbindlich zu erklären. Voraussetzung ist ein entsprechender Antrag der Tarifvertragsparteien und der Erlass einer Rechtsverordnung durch das Bundesarbeitsministerium.

Für die rund 565 000 Pflegekräfte wurde ein anderes Verfahren vereinbart. Ziel ist es, die Eigenständigkeit der kirchlichen Anbieter zu wahren, die in der Altenpflege die größten Arbeitgeber sind. Eine achtköpfige Kommission soll über Lohnuntergrenzen verhandeln. Darin sind Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Arbeitnehmer- und Arbeitsgebervertreter der Kirchen vertreten.

In einer Entschließung betonte der Bundesrat, wie wichtig Mindestlöhne gerade in der Pflegebranche seien. Allerdings dürften sich die Kostenträger bei den Vergütungsverhandlungen mit den Pflegeeinrichtungen nicht ausschließlich an diesen Untergrenzen orientieren. Dem Preisverfall vor allem bei der ambulanten Pflege müsse entgegengewirkt werden.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte, er sei zuversichtlich, auch eine Regelung für die Zeitarbeit zustande zu bekommen. Dann werde es Mindestlöhne für rund vier Mio. Beschäftigte geben. „Ein demokratischer Staat muss seine Bürger vor dem freien Fall nach unten schützen“, sagte der SPD-Politiker.

Insgesamt beschäftigt sich der Bundesrat abschließend mit 19 vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzen. Dazu gehören auch der neue elektronische Personalausweis und eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Unstimmigkeiten gibt es bei der geplanten Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für Überwachungsmaßnahmen. Die Länder halten die Sätze für zu hoch und wollen deswegen den Vermittlungsausschuss anrufen.

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