Arbeitsmarkt
Seehofer ist Mindestlohn-Debatte satt

Die Diskussion um die Einführung eines Mindeslohns in Deutschland reißt nicht ab. Der Vorsitzende der Linkspartei-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, forderte jetzt befristete Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Firmen. Zugleich hält Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) den Streit für überflüssig.

HB BERLIN. Gysi bekräftigte seine Forderung nach einem Mindestlohn von acht Euro und forderte zugleich Ausnahmeregelungen für finanzschwache Firmen. „Für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht in der Lage wären, den Mindestlohn zu zahlen, müsste es befristete Übergangsregelungen geben“, sagte Gysi in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“.

Die Forderung der Linkspartei nach einem Mindestlohn von acht Euro brutto pro Stunde „entspräche einem Monatsnettolohn von 1000 Euro“, sagte Gysi in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Eine ähnliche Summe sei bereits in Großbritannien als Mindestlohn eingeführt worden. Daraufhin sei die Arbeitslosenquote dort von 6,2 Prozent auf 4,7 Prozent gesunken.

Der SPD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, regte indes für den unteren Dienstleistungsbereich einen gesetzlichen Mindestlohn von 6 bis 7 Euro pro Stunde an. Auf dieser Ebene werde man diskutieren und „in relativ überschaubarer Zeit“ auch zu Beschlüssen kommen müssen, sagte Bullerjahn im Deutschlandfunk. Wenn es bestimmte Branchen nicht schafften, selbst existenzsichernde Löhne festzulegen, müsse man einen gesetzlichen Mindestlohn festlegen. Dabei gehe es nicht darum, das System von oben nach unten zu drücken, sondern von unten nach oben aufzubauen.

Dagegen wandte sich Verbraucherschutzminister Horst Seehofer gegen die Diskussion über Lohnbandbreiten zum jetzigen Zeitpunkt. Seehofer sagte in der „Bild am Sonntag“, er halte wenig davon, „wenn der Staat öffentlich Tarifverhandlungen mit sich selbst“ führe. „Wir sind gut beraten, erst nachzudenken, dann mit Leuten aus der Praxis und nicht nur mit Reißbrettreformern zu reden und dann zu entscheiden“, sagte der CSU-Politiker. Es sei nicht sehr professionell, „jetzt monatelang über Lohnbandbreiten zu diskutieren“.

Offen zeigte sich Seehofer dagegen für die Einführung von Kombilöhnen im Niedriglohnbereich: „Grundsätzlich halte ich Kombilohn für richtig. Aber wir müssen bei der Ausgestaltung darauf achten, dass wir nicht ein Subventionsgrab schaffen.“

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