Arbeitsminister
Jung will Kurzarbeit verlängern

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) will die Kurzarbeitergeld-Regelungen um 18 Monate verlängern. Dem IG-Metall-Vorschlag, staatlich unterstützte 28-Stunden-Wochen in Krisenunternehmen einzuführen, will sich der Minister aber nicht anschließen. Der Ökonom Gustav Horn rechnet erst im Winter 2010/11 mit dem Höhepunkt der Arbeitsmarktkrise.
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HB MAINZ. „Wir sind noch nicht durch das Tal“, sagte Franz Josef Jung (CDU) zur Begründung der Kurzarbeit-Verlängerung am Samstag bei der Bundesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU (KPV) in Mainz. Er werde dem Kabinett vorschlagen, die Antragsfrist über das Jahresende hinaus zu verlängern, damit das Kurzarbeitergeld in dieser Form noch 18 Monate lang gezahlt werden könne.

Nach geltendem Recht gibt es das „Kurzarbeitergeld plus“ zu den günstigeren Konditionen für 24 Monate nur, wenn dies bis Jahresende angemeldet wird. Diese Frist soll verlängert werden, sonst würde die alte Regelung greifen, nach der nur 6 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt wird.

Jung sprach sich zugleich dafür aus, die Regelungen für befristete Arbeitsverträge zu lockern. Die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne lehnte er strikt ab. Dies sei der falsche Weg. „Der Staat soll sich aus Lohnfestsetzungen heraushalten, dies ist Sache der Tarifautonomie“, sagte der Arbeitsminister vor rund 200 Unions- Kommunalpolitikern in der Mainzer Rheingoldhalle.

Der Arbeitsminister kündigte an, bis Weihnachten gemeinsam mit den Ländern, der Bundesagentur für Arbeit und den 69 sogenannten Optionskommunen zu vereinbaren, wie die Zusammenarbeit in den Jobcentern künftig gestaltet werden könne. Es sollten zügig die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die bestehenden Optionskommunen eine Zukunft haben. Er wünsche sich grundsätzlich „mehr Freiraum für Optionskommunen“, dafür sei jedoch eine Verfassungsänderung möglich.

Hundt: Kurzarbeit kostet Wirtschaft fünf Milliarden Euro

Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Bundesregierung aufgefordert, auch 2010 die Kurzarbeit unter den derzeitigen erleichterten Bedingungen zu ermöglichen. „Das Instrument hat sich sehr bewährt“, sagte Hundt gegenüber der „Wirtschaftswoche“. Allerdings dürfe Kurzarbeit kein Dauerzustand werden, sie sei trotz der Entlastung bei den Sozialabgaben für die Unternehmen teuer. Hundt: „Die Kosten für die Wirtschaft liegen 2009 bei rund fünf Milliarden Euro.“

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  • Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum St. Nimmerleinstag entspricht der Vorstellung, dass das produzierende Gewerbe in Deutschland genau dort wieder anknüpft, wo es Mitte 2008 aufgehört hat. Genau das wird aber nicht passieren. ich bin als berater wöchentlich in betroffenen Unternehmen. inzwischen dämmert es immer mehr Verantwortlichen, dass hier nicht nur eine konjunkturelle, sondern auch eine strukturelle Krise vorliegt, wie wir sie in dieser Schärfe noch nicht erlebt haben. Spätestens Anfang 2010, wenn die ersten Unternehmen auszustellen beginnen, bricht der moralische Damm. Erst dann werden wir den rauen Wind der KRise zu spüren bekommen, der in den USA schon seit Monaten tobt.

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