Arbeitsministerium
Jung steht als Arbeitsminister vor undankbaren Aufgaben

Franz-Josef Jung wechselt vom Verteidigungs- ins Arbeitsministerium. Die unerwartete Personalie wirkt nicht so, als hätte sich das schwarz-gelbe Spitzenpersonal um seinen Posten gerissen. Auch wenn die Arbeitsmarktpolitik nicht unbedingt im Fokus der Koalition steht, warten auf Jung dennoch zahlreiche schwierige Aufgaben.
  • 1

BERLIN. Bei der Regierungsbildung vor vier Jahren war das Bundesarbeitsministerium noch ganz offensichtlich ein Schlüsselressort: Franz Müntefering hatte als Parteichef und Vizekanzler das Erstzugriffsrecht für seine Partei – und sicherte sich damit die Leitung des Hauses an der Berliner Wilhelmstraße. Diesmal hingegen wirkt es nicht gerade so, als hätte sich das Spitzenpersonal der neuen schwarz-gelben Koalition um das Amt des Arbeitsministers gerissen.

Dass nun ausgerechnet der bisherige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung diesen Posten übernehmen wird, hatte sich im Vorfeld wirklich niemand ausgemalt. Und bei nüchterner Betrachtung ist die unerwartete Personalie wohl auch weniger das Ziel als das Beiprodukt einer übergeordneten Arithmetik: Nachdem für CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg im Wirtschaftsministerium kein Platz mehr war, griff dieser nach dem Verteidigungsressort. Und da blieb für den bisherigen Amtsinhaber eben Arbeit und Soziales übrig.

So ganz ließ sich der Eindruck zumindest übers Wochenende nicht zerstreuen, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel gleich eifrig gegensteuerte: So habe Jung im Jahr 2003 – es war einige Zeit nach seinem Rückzug von Spitzenämtern der Hessen-CDU – ein Kapitel zur Arbeitsmarktpolitik für die sogenannte Herzog-Kommission verfasst, erinnerte sie. Die Kommission unter Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog erarbeitete für die CDU damals Pläne für eine radikale Sozialversicherungsreform. Zudem habe Jung das Gespür, um mit den Gewerkschaften die Idee der sozialen Marktwirtschaft mit Leben zu füllen, betonte Merkel: „Ich traue ihm das ganz einfach zu.“

Anders als zu Beginn der großen Koalition weist allerdings auch der neue Koalitionsvertrag der Arbeitsmarktpolitik nicht unbedingt die ganz zentrale Rolle zu. Die Botschaft „Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“ verdichtet sich im Ressort Arbeit und Soziales zu einer Absage an radikale, umstürzende Reformen. Das gilt für die Rentenversicherung, es gilt erst recht für heikle Themen wie eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts – und auch die von der SPD zuletzt stark forcierte Mindestlohnpolitik dürfte zumindest graduell wieder an Bedeutung verlieren.

Ein wesentlicher Teil der Arbeit des neuen Ressortchefs wird daher auf Nachjustierungen früherer Reformen entfallen, während andere Themen – vor allem Steuern und Haushalt – die Spitzenplätze der politischen Agenda besetzen. Ob es sich im Regierungsalltag tatsächlich so fügt, ist freilich durchaus offen.

Seite 1:

Jung steht als Arbeitsminister vor undankbaren Aufgaben

Seite 2:

Kommentare zu " Arbeitsministerium: Jung steht als Arbeitsminister vor undankbaren Aufgaben"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Kann mich hineinversetzen in den Herrn Jung. Ging mir im kleineren Rahmen einst auch so. bloß das schreckliche Ende blien mir alleine.

    Vom Parlament zum besten gehalten, weil es zur Gewährleistung innerer Sicherheit und Kosteneinsparung einfach ideal ist, ( !!! )

    dass ich für eine behörde des bundes als Ermittler im Saisonbetrieb, mit
    den der Staatsanwaltschaft gleichen Rechten und Pflichten, den hiesigen Arbeitgebern ordnungswidriges und strafbares Handeln nachweisen musste

    und ( !!! )

    ich dies zusätzlich noch amtlich bescheinigt bekam, damit ich mich dann nach Saisonende bei den von mir geprüften, gemaßregelten und überführten Arbeitgebern und Unternehmern um einen neuen Job bewerben kann, will, soll und muss.

    LG Pat.


    P.S. Ergo:

    Um einen neue Job zu bekommen muss und darf ich mich nun bei den Arbeitgebern bewerben, denen ich Verstöße gegen Rechtsnormen im Konnex OWiG/Strafgesetz nachgewiesen habe.

    bewerben bei betroffenen Arbeitgebern, die meine Ermittlungshandlungen in ihren Firmen und meine Person in missfälliger Erinnerung behalten haben und/oder ebenso amtlich bestätigt darauf hingewiesen werden.

    ich mit diesen exekutiven Diensten für mein Land gegenüber anderen bewerbern nachweislich dauerhaft benachteiligt bin, denen ehemals und rechtswidrig kein eingriffsbefugtes Handeln im Saisonbetrieb abverlangt wurde.

    Dieses Delikt ich nebst seiner Direktorin einem einstigen DDR-Politkader, der hier einen verdienstvollen Verwaltungsleiter abgibt/abgab, zu verdanken habe und dazu noch von der SPD gestützt wird.

    Von meiner Volksvertretung als rechtskonform bewertet wird und mich damit unmittelbar geltender Rechte entledigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%