ARD-Bericht
BKA dementiert Verwendung von Folter-Aussagen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat versichert, Aussagen, die im Ausland unter Folter erpresst wurden, nicht für eigene Ermittlungen zu verwenden.

HB BERLIN. BKA-Präsident Jörg Ziercke erklärte nach Angaben des Amtes am Montag in Wiesbaden, Hinweise auf mögliche Anschläge müsse die Polizeibehörde entgegen nehmen, auch wenn man ihnen „im Einzelnen nicht immer ansehen“ könne, wie sie gewonnen worden seien. Den Informationen müsse jedoch nachgegangen werden, um Anschläge zu verhindern. Ziercke habe in einer Stellungnahme für das ARD-Magazin „Report“ ausdrücklich betont, dass diese Aussagen nicht für Ermittlungsverfahren genutzt würden.

In einer „Report“-Vorabmeldung hatte es geheißen, das BKA verwende bei eigenen Ermittlungen möglicherweise auch Aussagen aus Vernehmungen im Ausland, bei denen Geheimdienstmitarbeiter folterten. Die Sendung zitierte Ziercke mit den Worten: „Ich kann das nicht komplett ausschließen, das ist richtig, ja.“ BKA-Fahnder seien mindestens zwei Mal zu Einsätzen in den Nahen Osten geschickt worden, um dort Festgenommene zu vernehmen, die vorher offenbar gefoltert worden seien.

Die Aussagen Zierckes seien aus dem Zusammenhang gerissen und in falschem Kontext dargestellt worden, teilte das BKA mit. Auf die Frage, ob das BKA unter Folter erpresste Aussagen verwende, habe der Präsident mit „Nein, eindeutig nein“ geantwortet. Ziercke habe zudem mitgeteilt, er könne es sich nicht vorstellen, „dass Informationen, die man unter Folter gewinnt, überhaupt bei einem Ermittlungsverfahren leitend sein könnten“.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte im November berichtet, Ermittler des BKA hätten im November 2002 in einem syrischen Gefängnis den deutschen Islamisten Mohammed Haydar Zammar vernommen. Dabei seien auch Beamte des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes anwesend gewesen. Die Bundesregierung wollte sich dazu nicht äußern. Offiziell gilt Zammar als verschwunden. An Zammars Festnahme in Marokko und der späteren Überstellung nach Syrien sollen nach Angaben von Amnesty International US-Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein. Amnesty beschuldigt Syrien der Folter.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%