Armuts- und Reichtumsbericht
Rösler-Ministerium lehnt von der Leyens Bericht ab

Das Wirtschaftsministerium ist nicht einverstanden mit dem Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Das Papier entspreche nicht "der Meinung der Bundesregierung“.
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BerlinDas Bundeswirtschaftsministerium verweigert dem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts die Zustimmung. Das zeigt eine interne Stellungnahme aus dem Ressort von FDP-Chef Philipp Rösler, die dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt. Der aktuelle Berichtsentwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“, hießt es in der Stellungnahme.

Röslers Ressort wehrt sich strikt dagegen, mit den im Bericht enthaltenen Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung neue Staatseingriffe zu rechtfertigen. „Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig“, heißt es in der Stellungnahme. „Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren, lehnt das Ministerium entschieden ab.“

Von der Leyens Entwurf enthält unter anderem einen Auftrag an die Steuerpolitik: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“, heißt es darin. Von der Leyen hatte ihren Bericht zu Wochenbeginn für die regierungsinterne Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Nach ihrem Terminplan soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen.

Das Wirtschaftsressort dringt darauf, die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Überdies sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und zudem die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. „Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert“, betont das Ministerium.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Armuts- und Reichtumsbericht: Rösler-Ministerium lehnt von der Leyens Bericht ab"

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  • Aristoteles
    also davor soll uns der liebe Gott aber bitte wahren.
    Sonst kann man sich wirklich nur noch die Kugel geben bei dieser schrecklichen Frau

  • u102795
    sehr gut beschrieben
    Das ist wie mit der Rene und dem Aufhetzen der Jungen gegen die Alten. "Die Alten nehmen uns alles weg"
    Diese ganze Regierung ist nichts weiter als ein großer Scheißhaufen (Verzeihung liebes HB)

  • Bietchekoopen
    alelrvollste Zustimmung
    Aber da gehen die nicht dran, denn es beträfe sie ja selber z. B. mit der Anpassung der Pensionen an die Rente.
    Unsere Politiker sind nur noch an ihrer eigenen üppigen Versorgung interessier und die ihrer Klientel
    Im Grunde genommen sind die Politiker die größten Schmarotzer

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