Asylbewerber-Gesetz
Flüchtlinge künftig auch im Gewerbegebiet

In Karlsbad, Fellbach oder Hamburg-Lokstedt verhindern baurechtliche Streits neue Unterkünfte für Asylbewerber. Ein neues Gesetz soll helfen, Flüchtlinge sollen bald auch in Gewerbegebieten untergebracht werden dürfen.
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KarlsbadIm Treppenhaus stürmen Schulkinder an Landrat Christoph Schnaudigel vorbei, der sie lächelnd grüßt. „Wir haben hier eine unserer besten Unterkünfte für Asylbewerber“, sagt der CDU-Politiker, der für die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Karlsruhe verantwortlich ist. „Sie hat nur das Pech, dass sie im Gewerbegebiet liegt.“ Deswegen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden, dass die 108 Asylbewerber bis zum 15. November raus müssen aus dem ehemaligen Hotel und späteren Firmengebäude in Karlsbad-Ittersbach.

Aber der Landrat hofft auf ein neues Gesetz zum Bauplanungsrecht: Am 6. November berät der Bundestag über eine Initiative aus dem Bundesrat, damit Flüchtlinge ab 2015 in Ausnahmefällen auch in Gewerbegebieten untergebracht werden können.

In Karlsbad wären die Auswirkungen des VGH-Urteils vom September besonders krass gewesen: Das Gebäude selbst liegt im Gewerbegebiet, der zugehörige Parkplatz aber schon im angrenzenden Mischgebiet. Weil dort die Unterbringung zulässig wäre, bereitet der Landkreis die Aufstellung von Containern auf dem Parkplatz vor.

„Das ist eine rechtliche Lösung, keine ideale“, sagt Schnaudigel bei einem Besuch der Einrichtung – und hofft doch noch auf eine Verständigung mit dem Kläger in der Nachbarschaft.

Mit arabischer Gelassenheit erwartet der kurdische Syrer Ali Qais, was immer auch kommen mag. „Ich weiß nicht, was geschehen wird, wohin wir dann gehen, wenn dieses Haus geschlossen wird“, sagt der 41-jährige Familienvater. „Was können wir schon tun?“

Karlsbad ist kein Einzelfall. Auch in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) verhinderten Anwohner mit den Mitteln des Baurechts die Einrichtung einer Unterkunft für Asylbewerber. Ähnlich entschieden Verwaltungsrichter zu einer Unterkunft in Hamburg-Lokstedt.

Der Hamburger Senat brachte dann mit Unterstützung von Bremen und Baden-Württemberg den „Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ auf den Weg. Bis Ende 2019 sollen demnach Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten ausnahmsweise zugelassen werden.

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  • Deutschland ist völlig machtlos gegen die illegale Zuwanderung: es ist in "ewigen Reparationsverträgen" der EU gefesselt und von seinen internationalen "Freunden" und "Partnern" zum Sozialamt der EU und der Welt bestimmt worden - und zudem militärisch wehrlos. Beim kleinsten Aufbegehren schwingen Deutschlands Feinde von innen und aussen die "Nazikeule" und schmettern jedes Ansinnen nach gerechterer Lastenverteilung kollektiv ab. Die Sachargumente sind ja alle richtig, aber nutzlos, denn unsere Politiker sind seit 70 Jahren im Würgegriff internationaler deutschlandfeindlicher Interessen.

  • Von allen die als Flüchtlinge und Asylanten hierher kommen, it nur ein ganz geringer Teil wirklich Flüchtling.
    Dies wäre die vorrangigste Aufgabe unseres Staates, dies zu klärenund endlich die NIcht-Asylnten abzuschieben
    Einem syr. Kriegsflüchtlinge helfe ich jederzeit, aber Scheinasylanten ganz sicher nicht

  • Deutschland setzt falsche Prioritäten. Auf der einen Seite Personen, die sich illegal unter Bruch europäischer Gesetze und der deutschen Asylgesetzgebung im Land aufhalten (die größte Gruppe der Asylbewerber) und auf der anderen Seite die Jugend des Landes, die die Zukunft desselben gewährleisten soll. Deutschlands wichtigste Ressource sind nun einmal Begabung und Fleiß seiner Bewohner. Es wachsen viel zu wenige Kinder nach, und die Begabten von ihnen sollen in Zelten wohnen, während für Personen ohne Aufenthaltsrecht Hotels, VIP-Lounges (wie in München), Wohnungen bereitgestellt werden und Pflegeheime geräumt werden? Dieses Land sägt an dem Ast, auf dem es sitzt.
    Doch Politiker und Medien verharmlosen die Masseneinwanderung weiter als notwendige Hilfe. Sie behaupten, wir müssten noch viel mehr Personen Asyl gewähren. Dabei ist längst ein Exodus nach Europa im Gange.

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