Asylbewerberleistungsgesetz
Zu wenig zum Leben

Wie viel Geld braucht man zum Leben? Reichen 184 Euro – die Leistungen für Asylbewerber – im Monat? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch.
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DüsseldorfEs ist nichts mehr übrig. Die 184 Euro für diesen Monat hat er ausgegeben. Wofür? Für Kino, Party, Schwimmbad? „Nein, für Lebensmittel“, sagt Armin. Der 18-Jährige kommt aus Somalia, ist als Minderjähriger nach Deutschland geflohen, lebte erst in einem Kinderheim, nun hier, im Asylbewerberheim auf der Oberbilker Allee in Düsseldorf – als Geduldeter.

„Ich würde mich gerne gesund ernähren“, sagt Armin. Gesund? „Ich würde gerne drei Mal am Tag essen“ Aber dafür reiche das Geld nicht, sagt Armin. Während er erzählt, fixieren seine Augen einen Punkt an der Decke, es ist ihm peinlich. Und dann? „Dann muss ich mir Geld leihen oder es gibt nichts.“

Dass Deutschland für Menschen zahlen muss, die hier erst einmal nur geduldet sind, regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Frage aber ist: Wie viel Geld ist ausreichend? Oder anders ausgedrückt: Kann man mit dem Satz nach dem Leistungssetz für Asylbewerber menschenwürdig leben? Eine Frage, die das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entscheiden wird.

Bereits bei einer Sitzung im Juni prangerte Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, die Situation der Asylbewerber an: "Ein bisschen Hunger, dann gehen die schon, das kann doch nicht sein". Ein Hartz-IV-Empfänger bekäme pro Monat einen Regelsatz von 364 Euro pro Monat – und das gelte bereits als Existenzminimum, sagte Kirchhof. Flüchtlinge bekämen rund 220 Euro, Armin, der Flüchtling aus Somalia, sogar noch weniger.

Guten Aussichten also für ein wenig mehr Geld in der Tasche der Betroffenen? Bei „Stay“, einer Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative, kann man daran nicht so recht glauben. Denn auch wenn das Urteil für die Betroffenen positiv ausfallen würde, sei noch nicht klar, wie viel Geld die Asylsuchenden in Zukunft mehr bekämen – oder ob überhaupt mehr Bargeld, sagt Michael Lukas von der Flüchtlingsinitiative.

Kommentare zu " Asylbewerberleistungsgesetz: Zu wenig zum Leben"

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  • @ Life
    Wo bleibt die konkrete Antwort auf meine Vorstellungen/Vorwürfe? Warum weigern sich die Rumänen etwas zu ändern? Deutsche schädigen ist ja einfacher!

  • Ich finde den Artikel schlecht recherchiert.
    Offenbar handelt es sich um bar ausgezahlte sgn. Sachleistungen von 184,07€:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz
    Hinzu käme dann noch die Barleistung 40,90€, macht also 224,97 € bar im Monat.
    Nebenbei gibt es Zuschüsse nach Bedarf!
    Wer wirtschaften kann, kommt damit gut aus ;)
    Ich selbst gebe kaum mehr aus als 40€ die Woche!
    Wieso kann Armin zB nicht 3x essen???
    Warum werden solche Aussagen nicht vom HB hinterfragt, woran das wohl liegt?
    Was für Ansprüche stellt Armin eigentlich?
    Sollten vielleicht Kurse gegeben werden, die elementares Haushalten ermöglichen?
    PS: es gibt auch Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und der Weiterwanderung:
    http://www.bamf.de/DE/Rueckkehrfoerderung/rueckkehrfoerderung-weiterfuehrende-informationen-ziele.html
    Beispiel Niedersachsen:
    Reisekosten
    Das Land Niedersachsen stockt die Benzinkostenpauschale befristet bis zum 31.12.2012 von 250 Euro um 100 Euro auf 350 Euro auf.
    Starthilfen
    Für Angehörige der so genannten kleinen Minderheiten aus Kosovo (Ashkali, Ägypter, Gorani, Torben, Bosniaken), die vor dem 01.01.2011 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist und in Niedersachsen untergebracht sind, stockt das Land Niedersachsen die Starthilfen befristet bis zum 31.12.2012 von 400 Euro um 350 Euro auf 750 Euro pro Erwachsenen/Jugendlichen und von 200 Euro um 175 Euro auf 375 Euro pro Kind bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr auf.
    Damit sind diese Personen den Angehörigen der Minderheiten der Roma und Serben gleichgestellt.
    http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14978&article_id=62977&_psmand=33

    Das Godwin-Argument ist doch albern ;)

  • Ich kriege das Kotzen, wenn ich diese Kommentare hier lese! Hat einer von euch ganzen Deppen überhaupt die Überschrift gelesen? Es handelt sich hier um ASYLBEWERBER. Also Menschen, die behaupten, in ihren Heimatländern kein menschenwürdiges Leben führen können. Dies zu prüfen ist schlichtweg ein deren Menschenrecht, welches in Deutschland zum Glück noch unumstritten ist. Also wer hier irgendwas von Illegalen schawafelt, soll gefälligst die Fresse halten! Auch der Vergleich mit Rentner hinkt. Wenn man kein Argumente hat spielt man einfach mal die Schwächsten gegen die Wehrlosen aus ?! Hat ja bei Adolf auch geklappt. Asylbewerber wohnen oft in abgelegen Baracken, gekommen in einigen Bundesländern nur Lebensmittelmarken und dürfen das Bundesland nicht verlassen. Auch ist es ihnen verboten, sich etwas dazuzuverdienen.

    Deutschland ist nicht der Heilsbringer der Welt und kann die gesamte Menschheit ernähren. Aber die Menschen, die hier leben und sich einbringen möchten, sollten die Möglichkeit haben, ein menschenwürdiges Dasein zu fristen.

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