Asylpolitik
Laut Kretschmann sind Mahgreb-Staaten sicher

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs fordert erneut die Einstufung der nordafrikanischen Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer. Doch die Mehrheit seiner Partei ist dagegen.
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StuttgartBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut Unterstützung für die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der sicheren Herkunftsländer signalisiert. „Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, ergänzte der einzige Grünen-Ministerpräsident. Er hatte zuvor lange bei der Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsländer gezögert – unter anderem wollte er erst in Erfahrung bringen, inwieweit Homosexuelle dort verfolgt werden. Schon im vergangenen Juni hatte er dann aber Zustimmung signalisiert.

Der Status als sichere Herkunftsländer würde dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Migranten aus einem sicheren Herkunftsstaat haben in Deutschland normalerweise kein Recht

auf Asyl.

Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer ist bislang im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert. Der Bundestag hatte die Regelung bereits im Mai vergangenen Jahres beschlossen. Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, stammt aus Tunesien. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut Unterstützung für die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der sicheren Herkunftsländer signalisiert. „Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, ergänzte der einzige Grünen-Ministerpräsident. Er hatte zuvor lange bei der Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsländer gezögert - unter anderem wollte er erst in Erfahrung bringen, inwieweit Homosexuelle dort verfolgt werden. Schon im vergangenen Juni hatte er dann aber Zustimmung signalisiert.

Derweil wiesen Grünen-Parteichefin Simone Peter und der migrationspolitische Sprecher Volker Beck die Forderung von Kretschmann zurück. Peter lehnte es ab, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte sie, es sei sinnvoller, die Rückführung mit bilateralen Abkommen und individuellen Hilfen zu regeln. In den drei Ländern würden „immer noch ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert“. Beck sagte: „Dieser Gesetzentwurf gehört in die Mottenkiste.“ Beschränkungen des Asylrechts taugten nicht zur Kriminalitätsbekämpfung.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung drängen Vertreter des Realo-Flügels der Grünen zu einer Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik. Auslöser dafür sei Unzufriedenheit mit Peters Kritik am Silvester-Polizeieinsatz in Köln. Die Grünen-Chefin hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn so viele Menschen allein wegen ihres Aussehens festgehalten würden. Sie kritisierte auch den Gebrauch des Begriffes „Nafris“ für nordafrikanische Intensivtäter. Später nahm sie die Äußerungen teilweise zurück.

Nach „Bild“-Angaben fürchten nun führende Grünen-Politiker, dass sich die Debatte um Peters Äußerungen negativ auf die Wahlchancen der Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst auswirken könnte. Kretschmann sagte der Zeitung: „Wir werden uns der Debatte nicht verschließen, ob unser Land im Hinblick auf die neuen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit richtig aufgestellt ist.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Kretschmann ist doch nur ein verlogenes Feigenblatt der Grünen im Kampf um Wählerstimmen. So lange die anderen "vergrünten" Bundesländer nicht auch mit einem Ja stimmen, darf er so laut schreien wie er will, da dies wohl manchen "Abgehängten" davon abhält AfD zu wählen.

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