Atomenergie
Auch die CDU hadert mit Vattenfall

Eine Woche nach dem neuen Störfall im Atomkraftwerk Krümmel wächst auch in der Union die Kritik am Betreiber Vattenfall. Politiker der Union machten ihrem Unmut über die erneute Kommunikationspanne des Betreibers Luft. Indes wurden in der SPD Forderungen nach einer sofortigen Abschaltung von Deutschlands ältesten Atomkraftwerken laut.

BERLIN. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, der Umgang von Vattenfall mit dem Vorfall sei „nicht verantwortlich, nicht entschuldbar und schadet dem Ansehen der Kernkraft“. Der hessische Ministerpräsident, Roland Koch, sagte dem Hamburger Abendblatt: „Die Dummheit der Energiekonzerne in ihrer Kommunikation ist kaum noch beschreibbar.“ Hamburgs Bürgermeister, Ole von Beust, drohte: „Vattenfall muss wissen: Es ist Schluss mit lustig.“ Wenn das Kraftwerk nicht sicher betrieben werden könne, müsse die Betriebserlaubnis entzogen werden.

Der Störfall in Krümmel erschwert die Debatte. Grundsätzlich steht die Union zur Kernenergie als „Brückentechnologie“. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei, sichere Kraftwerke länger als im Atomausstieggesetz beschlossen laufen zu lassen. Dadurch entstehende Gewinne sollen die Stromkonzerne in Forschung und Ausbau erneuerbarer Energien investieren.

Nach einer Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag der „Bild am Sonntag“ sind 68 Prozent der Unionsanhänger inzwischen für die sofortige Abschaltung älterer Atomkraftwerke. Insgesamt sprachen sich 72 Prozent aller Befragten dafür aus. Allerdings sind auch 61 Prozent davon überzeugt, dass Deutschland in absehbarer Zeit nicht ohne Atomenergie auskommen wird.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, neben Krümmel die ältesten Kraftwerke – Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser sowie Philippsburg 1 – in der nächsten Legislaturperiode stillzulegen. Dies stieß aber innerhalb der SPD-Spitze auf Kritik. „Der Atomausstieg sieht dies ohnehin vor“, hieß es. Besser sei es, auf die Beschlüsse der rot-grünen Regierung zu verweisen.

In der Tat werden die Meiler bis spätestens 2013 ihre erlaubten Strommengen produziert haben. Während Gabriel darauf hofft, mit der Atomkraft ein Wahlkampfthema gefunden zu haben, sagen laut Emnid-Umfrage 57 Prozent der Bürger, das Thema werde die Bundestagswahl nicht entscheiden. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier griff die Union dennoch an. „Ich begreife wirklich nicht, warum die CDU Kernkraft zur Öko-Energie des 21. Jahrhunderts erklärt und sich zum Sprachrohr der Atomlobby macht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Parteichef Franz Müntefering forderte mit ihm, Krümmel stillzulegen. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel vor, ihre Partei vertrete die Interessen der Energiekonzerne.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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