Atomkonflikt mit Iran
Auch Fischer gegen Militäraktion

Nach Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) den Einsatz militärischer Mittel im Atomkonflikt mit Iran kategorisch abgelehnt.

HB SCHWERIN/HANNOVER. „Militärische Operationen bergen stets das Risiko einer nicht beherrschbaren Eskalation. Wir müssen weiter auf die Mittel der Dipolmatie setzen. Dazu werden wir auch von allen Seiten aufgefordert“, sagte Fischer am Samstag am Rande eines Wahlkampfauftritts in Schwerin. Es gelte abzuwarten, wie Iran auf die im Konsens verabschiedete jüngste Resolution reagiere.

Nach Ansicht der Grünen muss der Streit um das Atomprogramm in Iran auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. „Wir warnen davor, die Region weiter zu destabilisieren und eine Gewaltpolitik eskalieren zu lassen“, erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. „Jeder Schritt auf dem Weg der Gewalt würde Fanatikern in die Hände spielen.“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in Hannover US-Präsident George W. Bush vor einer Militäraktion in Iran wegen des Atomkonflikts gewarnt. „Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch. Wir haben erlebt, dass die nichts taugen“, sagte Schröder. Die Union hielt dem Kanzler daraufhin vor, er missbrauche den Atomkonflikt mit Iran für den Wahlkampf.

Schröder sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich halte eine militärische Option für hochgradig gefährlich. Deshalb kann ich sicher ausschließen, dass sich eine Bundesregierung unter meiner Führung daran beteiligen würde.“ In Hannover forderte er die „Freunde“ in Europa und Amerika auf, eine starke Verhandlungsposition gegenüber Iran aufzubauen. Schröder hatte sich im Wahlkampf 2002 und später immer wieder scharf von der Irak-Politik des US-Präsidenten abgegrenzt.

Schröder zeigte sich „sehr besorgt über die Situation“ in Iran. Niemand könne dem Land die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomkraft verwehren. Es müsse aber sichergestellt werden, „dass der Iran nicht in die Lage versetzt wird, Atomwaffen herzustellen“. Die Europäer hätten daher viele Angebote gemacht, „um den Iran zum Einlenken zu bringen“, sagte der Kanzler dem Blatt.

Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger warf Schröder vor, den Atomkonflikt mit Iran in den Wahlkampf hineinziehen zu wollen. „Schröder soll nicht versuchen, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir haben doch Einigkeit in der Frage, wir unterstützen die Regierung bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag. „Eine realistische militärische Option gibt es für uns nicht.“

Bush hatte in einem Fernseh-Interview gesagt, er setze zwar auf eine diplomatische Lösung, könne aber auch keine andere Möglichkeit zum Schutze seines Landes außer Acht lassen: „Die Anwendung von Gewalt ist die letzte Option für jeden Präsidenten.“

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