Atommüll
Union drängt Gabriel zu Endlager-Entscheidung

Die Union besteht nach dem Bekanntwerden der Zustände im maroden Atommülldepot Asse auf eine schnelle Entscheidung bei der Suche nach einem Endlager. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse endlich seine zugesagten Vorschläge für ein Endlagergesetz vorlegen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, am Samstag.

HB BERLIN. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, kritisierte, die Herausforderungen einer Endlagerung seien in der Vergangenheit systematisch unterschätzt worden. Die Probleme mit dem Salzstock Asse sind der niedersächsischen Landesregierung dem "Focus" zufolge seit 15 Jahren bekannt.

In das Atomlager Asse II tritt dem Bundesumweltministerium zufolge seit Jahrzehnten Wasser ein, was die Festigkeit der Anlage gefährdet. Der Salzstock in der Nähe von Wolfenbüttel ist bereits seit den 60er-Jahren als Versuchs-Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall in Betrieb. Als Endlager für hochradioaktive Stoffe wird seit längerem das Atommülllager Gorleben in Niedersachsen ins Auge gefasst. Gabriel will die Suche aber auch auf andere Regionen ausdehnen und hat dafür ein Konzept entwickelt. Dies wird wegen des Streits über die Atomkraft in der Koalition aber derzeit nicht weiterverfolgt. Röttgen sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die Kritik Gabriels an den Zuständen in der Asse sei zwar richtig, führe aber nicht weiter. Dem "Spiegel" zufolge will die Union Gabriel in einem Strategiepapier auffordern, unverzüglich das Erkundungsmoratorium für Gorleben aufzuheben. Die Suche nach Alternativen werde mindestens eine Milliarde Euro kosten. Werde Gorleben aufgegeben, könnten die Energieversorger zudem Regressforderungen in Milliardenhöhe an den Bund stellen. König sagte der "Berliner Zeitung", Asse sei ein Beispiel dafür, was man alles falsch machen könne, wenn man sich nicht von Anfang an um eine ernsthafte Sicherheitsanalyse kümmere. Das Bundesamt hatte die Zuständigkeit für die Asse vergangene Woche vom Helmholtz-Zentrum übernommen. Damit unterliegt der Salzstock künftig dem Atomrecht statt dem weniger strengen Bergrecht. Auch geht die Aufsicht von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) auf Umweltminister Gabriel über. Gabriel will bis Ende des Jahres über die Schließung der Forschungsanlage entscheiden. Dem "Spiegel" zufolge denkt das Bundesamt derzeit über eine Teilbergung der lecken Fässer nach. Einem Gutachten eines Bochumer Ingenieurbüros zufolge könne das Bergwerk mit großen Mengen Beton für weitere zehn bis 15 Jahre vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Der "Focus" berichtete, bereits 1991 habe die damalige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ein Gutachten zur Gefahrenabschätzung in Auftrag gegeben. Darin hätten die Experten einen "Bereich erhöhter Gefährdung" in unmittelbarer Nähe der Atommüllkammern ausgemacht.

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