Atompolitik, Steuern, Elterngeld
Die gebrochenen Versprechen der Regierung

Steuersenkungen gibt es nicht, mehr Elterngeld auch nicht. Und die Energiepolitik ist plötzlich grün. Die totale Abkehr von Versprechen und Grundsätzen ist für die schwarzgelbe Koalition längst zur Routine geworden.
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Berlin/DüsseldorfNun auch noch das Elterngeld. Die Koalition befreit sich von einem weiteren Versprechen und legt den Rückwärtsgang ein. Laut Koalitionsvertrag sollten die Vätermonate von zwei auf vier Monate ausgeweitet werden. Der Anspruch der Mütter (12 Monate) wäre gleich geblieben, Väter allerdings hätten ihre Babypause verlängern können.

Das jedoch hätte die Kosten des Elterngeldes - derzeit etwa vier Milliarden Euro jährlich - erhöht, weshalb das Familienministerium diesen Plan nun nicht mehr verfolgt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der "Süddeutschen Zeitung", dass entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag "eine Weiterentwicklung des Elterngeldes im Moment aus finanziellen Gründen nicht darstellbar" sei.

Somit hat sich die Bundesregierung an diesem Wochenende von zwei wesentlichen Punkten ihres Koalitionsvertrages verabschiedet: mehr Elterngeld und weniger Steuern.

Denn der Koalitionspartner FDP - kaum zu glauben, aber wahr - will von niedrigeren Steuern vorerst nichts mehr wissen. Die Liberalen rücken damit von ihrem letzten Alleinstellungsmerkmal ab: dem Ruf nach Steuersenkungen. "Wenn wir im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die besser ausfällt als erwartet, dann bin ich dafür, dieses zusätzliche Geld in die Haushaltskonsolidierung zu stecken", sagte Philipp Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Das Ziel der Entlastung der Bürger bleibe bestehen. "Aber was die Menschen aktuell interessiert, ist die Stabilität des Euro. Was nützen ihnen niedrigere Steuern, wenn das Geld dramatisch an Wert verliert", sagte Rösler, der im Mai Nachfolger von Guido Westerwelle als Parteichef werden will.

Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 heißt es zum Thema Steuersenkungen noch vollmundig: "Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt."

Die totale Abkehr von Koalitionsvereinbarungen oder ehernen Grundsätzen ist für die schwarzgelbe Regierung längst zur täglichen Routine geworden. Weitere Beispiele.

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  • Oggers Buch "Nieten in Nadelstreifen" trifft voll und ganz zu.
    Und das Buch ist immerhin schon ein paar Jahre alt.
    Aber nie war dieser Titel so real wie derzeit

  • Ich bin mir sehr sicher, dass die FDP für eine große Zahl Ihrer Neuwähler (immerhin haben sie bei der BTW 2009 >14% erhalten) für IMMER verloren ist. Kein einziges der versprochenen sind eingehalten worden und werden auch nicht mehr eingehalten. Einer der wichtigsten und zentralsten Forderungen der FDP-Wähler war und ist die STEUERSENKUNG und ABFLACHUNG des Mittelstandsbauches. Die FDP fliegt aus der Regierung jede Wette! Wer seine Wähler so im Stich lässt und sich dann dreist hinstellt und alles wegwischt, was er vorher versprochen hat, wird (und muss) gnadenlos abgewählt werden.

  • Diese Regierung dreht nicht nur eine Pirouette nach der anderen, sondern jetzt beschimpft sie ihre Wähler auch noch. In einem Interview der FAZ mit Röttgen stellt dieser heute fest, dass alle, die sich gegen seine Energiewende stellen, wie die Dinosaurier enden werden. Dieses Interview ist wegen des völlig sinnfreien Geschwafels wirklich lesenswert.
    Von dieser merkelwürdigen Koalition wird uns als amüsante Erinnerung nur die Diskussion über die Frauenquote in VOrständen und Aufsichtsräten bleiben.

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