Auch beim Überbrückungsgeld besteht Mehrbedarf
Kosten für Ich-AGs laufen aus dem Ruder

Die Kritik am Kompetenzwirrwarr in den Jobcentern zur Umsetzung der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform nimmt zu.

HB BERLIN. Der Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, forderte in der „Welt“ (Donnerstag) eine klare Zuständigkeit der Kommunen für die Langzeitarbeitslosen. „Die Arbeitsgemeinschaften sind die organisierte Verantwortungslosigkeit“, sagte Clever, der stellvertretender Vorsitzender des BA- Verwaltungsrats ist. „Wir müssen klare Verantwortlichkeiten schaffen, und zwar eindeutig bei der Kommune.“

Nach der Hartz-IV-Reform obliegt die Betreuung der Langzeitarbeitslosen den von Kommunen und Arbeitsagenturen gebildeten Arbeitsgemeinschaften. Nur in „Optionskommunen“ werden die Bezieher von Arbeitslosengeld II direkt von den Kommunen betreut.

Die Kommunen könnten bestimmte Aufgaben etwa die überregionale Vermittlung oder Qualifizierungsmaßnahmen gegen Geld an Private oder aber an die Arbeitsagenturen übertragen, sagte Clever. „Die Bundesagentur wäre dann von dem ganzen Ballast der Massenverwaltung der Langzeitarbeitslosen befreit.“ Die Behörde könne sich dann besser auf ihre eigentlichen Kernaufgaben konzentrieren.

Die Folgekosten der Hartz-Reformen drohen aus dem Ruder zu laufen, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). Statt der ursprünglich vorgesehenen 700 Millionen Euro müssen demnach die Mittel für Existenzgründer in Ich-AGs für dieses Jahr auf 1,45 Milliarden Euro aufgestockt werden. „So wie es aussieht, muss man damit rechnen, dass im Sommer die 700 Millionen Euro verbraucht sind“, sagte der bayerische Sozial-Staatssekretär Jürgen Heike (CSU), der auch Mitglied im BA-Verwaltungsrat ist, der Zeitung. Demnach waren Ende Mai bereits 558 Millionen Euro ausgegeben.

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