Auch Berlin verweigert Zustimmmung
Länder-Front gegen Mehrwertsteuererhöhung wächst

Nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern will nun auch Berlin der geplanten Mehrwertsteuererhöhung am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. Der SPD-Bundestagsfraktionsvize kritisierte die Haltung der Länder als ein „konfuses Spiel der Halb-Opposition“.

HB BERLIN. Der rot-rote Senat in Berlin einigte sich auf eine Enthaltung, weil die Linkspartei die Erhöhung der Steuer von 16 auf 19 Prozent strikt ablehnt. Auch die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hatte sich auf Enthaltung festgelegt. Das CDU-FDP-regierte Nordrhein-Westfalen lehnte die Erhöhung ebenfalls der Mehrwertsteuer ab.

„Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ist Gift für die Konjunktur und unsozial“, sagte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei). Sie treffe die Haushalte am stärksten, die ohnehin schon am wenigsten haben. Sie verteuere die Produkte und Dienstleistungen der Unternehmen, und sie verstärke die Anreize zu Schwarzarbeit.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttergs wurde wegen seiner Zustimmungsverweigerung aus Berlin scharf kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte der „Rheinischen Post“, Rüttgers „treibt sein konfuses Spiel der Halb-Opposition“ zu Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter, sagte Poß. Es habe „mit sachlichen Erwägungen wenig zu tun“, wenn überall im Land gekürzt und gespart werde, und „Rüttgers sich allen Ernstes eine zusätzliche Einnahme entgehen lassen will“. Er werde aber auch nicht glaubwürdiger, wenn er nur mit Nein stimme, weil er sicher sei, dass es am Ende ohnehin eine Mehrheit für die Steuererhöhung geben werde.

Das Nein der mehrerer Länder hat auf das Ergebnis am Freitag im Bundesrat voraussichtlich keine praktische Bedeutung. Seit der letzten Runde von Landtagswahlen am 26. März verfügt die große Koalition im Bundesrat über eine solide Mehrheit, nachdem die FDP als entschiedene Gegnerin der Steuererhöhung aus zwei Landesregierungen, nämlich Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, ausgeschieden ist.

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, erklärte, man müsse immer damit rechnen, dass nicht alle Länder einem Gesetz zustimmten. Inzwischen aber hätten elf Bundesländer keinen verfassungsgemäßen Haushalt mehr. Deshalb halte die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, die Mehrwertsteuer um drei Punkte zu erhöhen.

Die Einnahmen aus jeweils einem Prozentpunkt sollen an den Bund und die Länder gehen. Der dritte Punkt soll zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%