Auffüllen der Schwankungsreserve
Rentenbeitragssatz sinkt nicht unter 19,5 Prozent

Aus Sicht von Christian Zahn, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich bis zum Jahr 2007 nicht unter 19,5 % vom Bruttoeinkommen sinken.

HB BERLIN. Eventuelle Beitragsmehreinnahmen könnten bis dahin nicht zur Senkung des Beitragssatzes verwendet werden. Stattdessen solle die Rücklage der Rentenkassen, die so genannte Schwankungsreserve, auf eineinhalb Monatsausgaben aufgefüllt werden, sagte der BfA-Chef am Dienstag bei der BfA-Vertreterversammlung in Berlin.

Die Aufstockung der Schwankungsreserve ist Bestandteil der Rentengesetze der Bundesregierung, die noch nicht im Bundestag verabschiedet sind. Derzeit soll die Rücklage 0,5 Monatsausgaben betragen, im nächsten Jahr sogar nur 0,2. Zahn bekräftigte, dies werde im kommenden Jahr zu Finanzierungsengpässen führen, die vom Bundeshaushalt durch vorgezogene Zuschusszahlungen oder sogar durch einen Kredit überbrückt werden müssten.

Im laufenden Jahr werde die Schwankungsreserve am Jahresende lediglich 0,4 % einer Monatsausgabe oder 6,5 Mrd. € betragen und damit den gesetzlich vorgegebenen Wert um 1,3 Mrd. € unterschreiten. Ursache der „unerwartet ungünstigen Finanzentwicklung“ seien Einnahmeausfälle von 2,8 Mrd. €, die im wesentlichen auf die schlechte Konjunktur zurückzuführen seien.

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