Auflagen für Umgang mit Stasi-Akten erteilt
Kohl-Akten bleiben weitgehend Verschlusssache

Altbundeskanzler Helmut Kohl hat das Verbot der Herausgabe seiner Stasi-Akten weitgehend vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt. Damit wurde ein vorläufiger Schlusspunkt unter den langjährigen Rechtsstreit gesetzt.

HB LEIPZIG. Der 3. Senat änderte am Mittwoch auf Einspruch von Kohl zum Teil ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, in dem die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, eine Herausgabe von Unterlagen über Kohl an Wissenschaftler und Journalisten erstritten hatte. Es müssten vor allem Grundrechte berücksichtigt werden, die auch Politikern und Prominenten zustünden, sagte der Vorsitzende des Senats, Hans-Joachim Driehaus, am Mittwoch zur Begründung. Dies zwinge zu einer einschränkenden Auslegung des neuen Stasi-Unterlagengesetzes.

Kohls Anwälte erklärten, sie seien mit dem Urteil grundsätzlich zufrieden. Birthler indes zeigte sich enttäuscht und sagte, ganz allgemein werde die Aktenherausgabe nun deutlich eingeschränkt. Die Aufarbeitung von Stasi-Tätigkeiten anhand von Stasi-Unterlagen werde schwieriger (AZ: BverwG drei C 41.03).

Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen dürften im Grundsatz nur zu Forschungszwecken Verwendung finden, sagte der Senats-Vorsitzende Driehaus. An die Presse dürften sie nur mit Einwilligung der Betroffenen herausgegeben werden.

Die Bundesrichter erteilten konkrete und strenge Auflagen für den Umgang mit Stasi-Akten über Personen der Zeitgeschichte. Informationen, die durch Abhörmaßnahmen in Privat- oder Diensträumen gewonnen worden seien, müssten unter Verschluss bleiben. Ebenso Tonbänder, Wortlautprotokolle sowie darauf beruhende Berichte, Analysen und Stellungnahmen. Das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Persönlichkeit sei auch betroffen, soweit durch Spionagetätigkeit gewonnene Informationen frei gegeben werden sollen. An Journalisten dürften nur Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen gegeben werden. Ausgenommen seien zudem Äußerungen des Betroffenen gegenüber Dritten, mit deren Verschwiegenheit nicht gerechnet werden könne, etwa frühere Politiker oder Diplomaten aus dem Ostblock.

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