Aufnahme der Verhandlungen nicht vor September
Zuwanderung: Vermittlungsausschuss angerufen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch wegen des vom Bundesrat gestoppten Zuwanderungsgesetzes den Vermittlungsausschuss angerufen. Die von der Union dominierte Länderkammer hatte das zum zweiten Mal eingebrachte rot-grüne Reformprojekt am 20. Juni abgelehnt.

HB/dpa BERLIN. Das 2002 bereits verabschiedete Gesetz war kurz vor Weihnachten vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen verworfen worden. Bundesinneminister Otto Schily (SPD) hofft im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss. Mit der Aufnahme der Verhandlungen wird nicht vor September gerechnet.

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), sagte, jetzt komme es auf sachorientierte Verhandlungen und die Konsensbereitschaft aller Beteiligten an. Sie appellierte an die Unionsparteien, das Gesetz so zu deuten, wie es gemeint sei. Das Gesetz biete ein umfassendes Reformkonzept, mit dem das Ausländer- und Asylrecht übersichtlicher, die Zuwanderung gesteuert und die Integration gefördert werde.

CDU und CSU halten Rot-Grün vor, mit dem Gesetz die Zuwanderung massiv ausweiten zu wollen. SPD und Grüne weisen dies als falsch zurück. Sie verweisen auf das Vorrangprinzip, wonach ein Ausländer erst eingestellt werden könne, wenn kein Deutscher zur Verfügung steht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%