Aufteilung der Ministerien
Gutachter für Berlin-Umzug

Die Debatte über die Aufteilung von Bundesministerien auf die Standorte Berlin und Bonn geht in eine neue Runde. Dabei erhalten die Befürworter eines Komplettumzugs in die Hauptstadt Unterstützung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der unabhängig von den Parteien Expertisen erstellt.

HB BERLIN. In einem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass dem Umzug aus rechtlicher Sicht nichts im Wege steht. „Bindungen auf Grund von Koalitionsvereinbarungen, Erklärungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens oder sonstiger Stellungnahmen bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht; sie sind allein politischer Natur“, heißt es.

Was die Gutachter unter „politischer Natur“ verstehen, machte erst am Montag dieser Woche wieder einmal SPD-Fraktionschef Peter Struck deutlich, als er sich gegen den vollständigen Umzug aussprach. Er sehe keinen Anlass für eine Initiative, „alles in Bonn aufzulösen und nach Berlin zu verlagern“, sagte Struck. Vielmehr werde es beim geltenden Bonn-Berlin-Gesetz bleiben. Derzeit gebe es wichtigere Aufgaben, die finanziert werden müssten, als die verbleibenden Ministerien nach Berlin zu holen, sagte der SPD-Fraktionschef.

Das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 setzte die Entscheidung des Bundestages von 1991 um, Berlin zum Regierungssitz des wiedervereinigten Deutschlands zu machen. Gleichzeitig enthält es Zusagen, die „Bundesstadt Bonn“ als Politikstandort zu erhalten. Derzeit befinden sich noch sechs Bundesministerien und zahlreiche Behörden in Bonn – also fast die Hälfte aller Dienststellen.

Wie teuer der Komplettumzug nach Berlin tatsächlich würde und welche sonstigen Vor- oder Nachteile – etwa bessere Kommunikationsmöglichkeiten – damit verbunden wären, sollen nun zwei weitere Gutachten klären. Das eine kommt aus dem Haus von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), das andere aus dem Finanzministerium. Beide Expertisen sollen bis Ende April vorliegen. Danach diskutiert der Haushaltsausschuss darüber.

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