Aufträge im Nahverkehr
Verkehrsbetriebe klagen über zu viel Bürokratie

Viele Verkehrsunternehmen ärgern sich über wachsenden Bürokratieaufwand und Kostensteigerungen. Schuld an dieser Misere sind Auftraggeber, die die Anbeiter mit überzogenen Anforderungen konfrontieren.

HB DÜSSELDORF. Das Oberlandesgericht Koblenz griff zur Überspitzung: Wenn der Besteller von Nahverkehrszugleistungen in der Ausschreibung goldene Armaturen in den Toiletten verlange, dann könne das zwar ein Fall für den Rechnungshof oder die Aufsichtsbehörde sein. Das Verkehrsunternehmen aber, das sich um die entsprechende Zugleistung bewirbt, kann und darf eine solche Anforderung im Vergabeverfahren juristisch nicht anfechten, urteilten die Richter.

Auch wenn die Forderung nach goldenen Wasserhähnen Satire bleibt, ärgern sich viele Verkehrsunternehmen vom mittelständischen Busunternehmer bis zu den Bahnbetreibern gleichwohl über Preistreiberei bei der Bestellung von Verkehrsleistungen. „Überzogene Anforderungen führen häufig zu erheblichen Kostensteigerungen, die wir in unsere Angebote einkalkulieren müssen“, heißt es dazu in Kreisen der Deutschen Bahn. Das aber stehe dann in krassem Widerspruch zu einem wirtschaftlichen Einsatz der knapper werdenden Mittel.

Ein Beispiel für sorglosen Umgang mit dem Geld seien im Schienenverkehr etwa Vorgaben der Bestellerorganisationen zur Erneuerung der Inneneinrichtung oder Toilettenanlagen der Fahrzeuge. Während die Unternehmen in der Regel solche Arbeiten je nach Bedarf und Verschleiß etwa alle 15 Jahre erledigten, würde dies in den Ausschreibungen vielfach in wesentlich kürzeren Zeitabständen gefordert – was die Kosten zwangsläufig treibe.

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