Ausdehnung der Strafzahlungen
Finanzminister zapft doch die BA-Kassen an

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll künftig offenbar auch für Arbeitslose mit niedriger staatlicher Unterstützung Strafen an den Bund zahlen. Entsprechende Überlegungen bestätigte das Bundesfinanzministerium.

HB BERLIN. Einen Beschluss gebe es aber nicht. Durch den Schritt sollen sich die Zahlungen der BA an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 2007 um bis zu rund 1,3 Mrd. auf etwa 5,1 Mrd. Euro erhöhen. Damit scheint sich Steinbrück mit seinem Plan durchzusetzen, Überschüsse der Bundesagentur in den Haushalt zu transferieren.

Ursprüngliche Pläne aus dem Finanzministerium hatten vorgesehen, den „Aussteuerungsbetrag“ von heute 10 000 Euro zu erhöhen. Diesen Betrag muss die BA an den Bund zahlen, wenn ein Arbeitsloser so lange ohne Job ist, dass er zum Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) wird. Dieses Vorhaben lehnte die Koalition jedoch ab. Mit dem nun geplanten Trick soll die heutige Ausnahme vom Aussteuerungsbetrag für „Aufstocker“ gekippt werden. Das Arbeitslosengeld I für diese etwa 160 000 Personen ist so niedrig, dass sie zusätzliche Hilfen erhalten, um auf das Niveau des ALG II zu kommen. Rutschen sie dann tatsächlich ins ALG II, muss die BA für sie bislang keine Strafe zahlen. Das soll sich ändern.

Hintergrund ist, dass die BA 2006 deutlich höhere Überschüsse als geplant erwirtschaften dürfte. Statt der ursprünglich geplanten 1,8 Mrd. Euro könnte der Überschuss zum Jahresende auf sieben Mrd. Euro steigen, schätzen Experten. Zur Finanzierung der geplanten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr benötigt die BA jedoch weniger Mittel.

Die geplante Änderung an den Strafzahlungen der BA gehört zu einem Paket, mit dem Steinbrück die Ausgaben für die Arbeitsmarktreform Hartz IV in den Griff bekommen will. Nach Angaben aus dem Finanzministerium sollen die Ausgaben für das ALG II bei 21,4 Mrd. Euro gedeckelt werden. Das ist zwar rund eine Mrd. Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung. Jedoch werden die Ausgaben in diesem Jahr nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen vier und sechs Mrd. Euro über diesem Betrag liegen.

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