Ausnahmen erst ab 2011
Erste Einigung im Streit um Zertifikate

Die Bundesregierung vertritt in der Diskussion um die Ausgestaltung des Emissionshandels ab 2013 nun doch noch eine klare Position. Umwelt- und Wirtschaftsministerium verständigten sich am Montag unter Vermittlung des Kanzleramtes auf erste Eckpunkte, die Deutschland in den nächsten Wochen in Brüssel einfordern wird. Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit der Ministerien. Allerdings sind noch nicht alle Fragen geklärt.

BERLIN. Entschieden ist nun immerhin, dass Deutschland einer Emissionshandelsrichtlinie für die Zeit von 2013 bis 2020 nur zustimmt, wenn gleichzeitig geregelt wird, für welche Branchen Ausnahmen gelten. Es müssten objektive und quantifizierbare Kriterien in die Richtlinie aufgenommen werden, "damit klar ist, welche Sektoren dauerhaft von der Versteigerung ausgenommen" werden, heißt es in einem Papier, auf dessen Basis Deutschland mit der EU verhandeln will. Damit widerspricht die Bundesregierung den Vorstellungen der EU-Kommission. Die Kommission will, dass die Emissionshandelsrichtlinie möglichst beim Europäischen Rat im Dezember verabschiedet wird, Ausnahmen sollen aber erst 2011 festgeschrieben werden. Für die betroffenen Branchen - Stahl, Chemie, Papier, Zement, Glas, Zucker - würde das große Unsicherheit mit sich bringen.

Die EU-Kommission will die Industrie ab 2013 schrittweise zur Ersteigerung von Emissionsberechtigungen verpflichten. 2020 sollen die Unternehmen dann alle Emissionszertifikate ersteigern müssen, die sie derzeit noch kostenlos zugeteilt bekommen. Dadurch würden sich die Kosten in einzelnen Branchen erheblich erhöhen. Einige Branchen fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit, sollte es ab 2013 noch keine weltweit verpflichtendes Handelssystem geben.

Die betroffenen Branchen begrüßten die Festlegung der Regierung. "Das ist ein kleiner Lichtblick für uns. Unsere Unternehmen brauchen so schnell wie möglich Klarheit", sagte Alfred Richmann, Geschäftsführer des VIK, dem Handelsblatt. Der VIK vertritt die Interessen energieintensiver Unternehmen.

Noch immer ist allerdings offen, wie die Ausnahmen von der Pflicht zur Ersteigerung für einzelne Branchen festgelegt werden sollen. Das Umweltressort will sich bei der Definition der Ausnahmen im Wesentlichen an der Handelsintensität orientieren: Eine kostenlose Zuteilung soll erfolgen, wenn mindestens 30 Prozent des Handelsvolumens einer Branche die EU-Grenzen überschreiten. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums ist diese Definition zu eng gefasst. Das Wirtschaftsressort möchte allen Unternehmen kostenlos Zertifikate zuteilen, die mindestens drei Prozent ihrer Produktionskosten für Energie aufwenden. Das Ministerium orientiert sich damit an der Definition der EU-Energiesteuerrichtlinie für energieintensive Betriebe.

Richmann kritisiert die Pläne des Umweltministeriums scharf: "Diese Kriterien würde keine Branche erfüllen. Das wäre eine Katastrophe für die deutsche Industrie", sagte der VIK-Geschäftsführer. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Streitfrage zu klären: "Das ist ganz klar Chefsache. Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um ganze Branchen und Standorte."

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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