Ausnahmen vom Mindestlohn
CDU-Politiker kanzelt Parteifreunde wegen Flüchtlingen ab

Forderungen aus der Union, Flüchtlingen weniger als den Mindestlohn zu zahlen, empört den CDU-Arbeitnehmerflügel. Dessen Vize-Chef warnt schon vor einem „Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten“.

BerlinAls einen „Angriff auf den sozialen Frieden“ hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, die Forderung aus der CDU bezeichnet, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zur Beschäftigung von Flüchtlingen zu lockern. „Wer in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Arbeitnehmern einrichten möchte, kommt geistig aus dem Frühkapitalismus“, sagte Bäumler dem Handelsblatt.

Der CDU Politiker warnte davor, mit Ausnahmen vom Mindestlohn bei Flüchtlingen deren Integration zu gefährden. „Flüchtlinge brauchen Zugang zu Sprache, Ausbildung und Arbeit“, betonte Bäumler. Die Forderung sei daher auch „politisch gefährlich“, da sie Flüchtlinge gegen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor ausspiele. „Wenn Arbeitsplätze mit Mindestlohn durch Arbeitsplätze ohne Mindestlohn für Flüchtlinge abgelöst werden, ist das ein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten“, warnte der CDA-Vize.

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Prominente CDU-Politiker hatten wegen der Flüchtlingskrise mehr Flexibilität beim Mindestlohn gefordert. Vorbild dafür ist eine bestehende Ausnahme für Langzeitarbeitslose: Wer länger als ein Jahr arbeitslos war, darf bis zu sechs Monate lang für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro beschäftigt werden.

CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte der „Welt“, es werde manches auf den Prüfstand kommen: „Möglicherweise auch der Mindestlohn.“ Auch bei der Rente müsse die Koalition beweglicher werden. „Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für die Flexi-Rente.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangte Sonderlösungen für weniger Qualifizierte. „Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte (...) der Mindestlohn nicht greifen“, sagte er der „Welt“. Die Spitze der Unionsfraktion reagierte uneinheitlich auf die Ideen.

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Gabriel: „Das wäre sozialer Sprengstoff“

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