Ausrüstung der Bundeswehr
Koalitionskrach über Beschaffung von Drohnen

Der Plan von der Leyens: die Bundeswehr für rund eine Milliarde Euro mit Drohnen aus Israel ausrüsten. Für die SPD sind die nötigen Bedingungen nicht erfüllt. Ursula von der Leyen kritisiert die SPD für ihren Einspruch.
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BerlinDie Bundeswehr erhält wegen des Widerstands der SPD vorerst keine Drohnen, die kurzfristig für einen Einsatz bewaffnet werden können. Die Voraussetzungen für die Beschaffung seien nicht erfüllt, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. „Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Anschaffung einer Kampfdrohne ab ... Wir sind aber dafür, eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen, weil uns die Sicherheit der Soldaten wichtig ist.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warf dem Koalitionspartner daraufhin Doppelzüngigkeit vor. „Herr Oppermann verschweigt, dass die SPD im Bundestag bereits im Sommer 2016 der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne zugestimmt hat, und zwar nach einer breiten zweijährigen Debatte mit reger Beteiligung auch der SPD“, kritisierte die CDU-Politikerin.

Ursprünglich hatte das Vorhaben in der vergangenen Woche beschlossen werden sollen, ehe die SPD überraschend eine Kehrtwende machte. Die Bundeswehr hat bisher für Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali reine Aufklärungsdrohnen des Typs Heron von der israelischen Firma IAI gemietet. Künftig will sie für eine Milliarde Euro fünf Exemplare des Nachfolgemodells Heron TP leasen, das bewaffnet werden kann. Waffen sollen indes vorerst nicht beschafft werden. Von der Leyen hat zugesagt, ein Bundestagsmandat einholen zu wollen, ehe die Drohne bewaffnet in den Einsatz geschickt wird. Heron TP ist als Übergangslösung gedacht, bis europäische Drohnen entwickelt sind.

Die Kritik der SPD entzündet sich an einem Passus der Haushaltsvorlage, der die Vorbereitungen für die Bewaffnung der Drohne beschreibt. So sollen nach Angaben aus Sicherheitskreisen bei der deutschen Heron TP die technischen Voraussetzungen für die Aufnahme und Steuerung von Waffen bereits geschaffen und dies zertifiziert werden. Außerdem sollen deutsche Soldaten im Umgang mit der bewaffneten Drohne ausgebildet werden und dazu auch mit einer geringen Zahl Geschossen den scharfen Schuss üben. Die Drohne könnte damit relativ kurzfristig in den Einsatz geschickt werden. Ohne diese Vorbereitungen wäre dazu ein Vorlauf von ein bis zwei Jahren nötig.

Von der Leyen warf der SPD vor, den Soldaten zusätzlichen Schutz bis zur Auslieferung der Eurodrohne zu verweigern. „Dass Herr Oppermann nun für die Übergangszeit die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen im Stich lässt, ist entlarvend. Er scheint auch nicht zu wissen, dass die Bundeswehr bereits über Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron verfügt“, rügte sie. In Kreisen ihres Ministeriums hieß es, der Koalitionspartner sei in die Vorbereitung des Projekts eingebunden gewesen und habe seit langem gewusst, dass dieses die Ausbildung deutscher Soldaten umfasse. Die SPD habe einen Kompromissvorschlag abgelehnt, nach dem das Waffentraining wie eine Verlegung der Heron TP dem Bundestag jeweils zur Billigung hätten vorgelegt werden müssen.

Widerspruch kam vom Vorsitzenden des Wehrausschusses im Bundestag, dem SPD-Politiker Wolfgang Hellmich. Er warf der Union vor, dem Koalitionspartner Dinge unterzuschieben, die so nicht abgesprochen seien. Vereinbart gewesen sei lediglich, eine Drohne zu beschaffen, die zwar grundsätzlich Waffen tragen könne, dazu aber vorerst nicht konkret in die Lage versetzt werden solle. Dies schließe technische Vorkehrungen zur Bewaffnung ebenso wie das entsprechende Training der Soldaten aus. Ohne diesen Passus würde die SPD der Vorlage zustimmen.

Von der Leyens Argument, die SPD lasse die Soldaten im Stich, wies Hellmich zurück. Auch eine unbewaffnete Heron-TP-Drohne erhöhe den Schutz der Soldaten, da sie über eine bessere Optik und eine längere Stehzeit in der Luft verfüge als das Vorgängermodell. Im Falle eines Angriffs auf eine Patrouille seien ohnehin Kampfhubschrauber besser geeignet, um für Abhilfe zu sorgen, sagte Hellmich. Durch ihren Lärm könnten sie Angreifer abschrecken, noch ehe Gewalt angewendet werden müsse.

In der Vergangenheit wurden etwa in Afghanistan allerdings nur die wenigsten Patrouillen von Kampfhubschraubern begleitet. Die drei Heron-Drohnen der Bundeswehr dagegen leisteten dort seit 2010 etwa 32.000 Flugstunden ab. Drohnen-Piloten zeigten sich immer wieder frustriert, dass sie im Falle eines Angriffs auf eigene Truppen zwar das Feuer auf den Gegner lenken, aber nicht unmittelbar in ein Gefecht eingreifen konnten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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