Ausschluss aus der SPD nach Ohrfeige gegen Schröder
Ermittlungsverfahren gegen Backpfeifenmann

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat nach der Ohrfeige für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Ermittlungsverfahren gegen den Täter eingeleitet. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, der arbeitslose Lehrer werde der Körperverletzung und Beleidigung verdächtigt.

HB MANNHEIM/BERLIN. Der 52-Jährige hatte den Kanzler am Dienstagabend auf einer Wahlveranstaltung in Mannheim attackiert. Sein Motiv ist unklar. Der Mann, der erst im Februar in die SPD eingetreten war, wurde aus der Partei ausgeschlossen. Trotz des Zwischenfalls ist laut Bundesregierung nicht an eine Änderung des bisherigen Sicherheitskonzepts für Spitzenpolitiker gedacht.

Die Staatsanwaltschaft folgte einem Strafantrag des Kanzleramtes. Juristische Schritte hatten ferner die baden-württembergische SPD sowie Mannheims Oberbürgermeister Gerhard Widder (SPD) angekündigt. Bei einer Verurteilung muss der Mann laut Staatsanwaltschaft mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Das Mannheimer Amtsgericht befasst sich mit dem Fall.

Der Zwischenfall hatte sich während des Europafestes der Südwest- SPD bei einem Empfang für rund 200 Neumitglieder ereignet. Nach der Ohrfeige wurde der aus Ehrenkirchen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) bei Freiburg stammende Mann festgenommen und mehrere Stunden verhört. Dabei habe der 52-Jährige lediglich Angaben zu seiner Person gemacht, aber nicht zur Tat, sagte ein Polizeisprecher. Mangels Haftgründen wurde er noch am Dienstagabend auf freien Fuß gesetzt. Der Täter sei polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten.

Die eingesetzten Personenschützer müssen nach der Attacke in Mannheim möglicherweise mit Konsequenzen rechnen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, das für die Sicherheit des Kanzlers zuständige Bundeskriminalamt (BKA) werde den Vorfall untersuchen. Das BKA stellte klar, die Beamten hätten keinesfalls versagt. BKA- Sprecherin Birgit Vetter sagte in Wiesbaden, ein 100-prozentiger Schutz sei unmöglich, wenn Politiker ein „Bad in der Menge“ nähmen.

Regierungssprecher Béla Anda sagte, es müsse auch weiterhin eine „Balance zwischen Nähe und Distanz“ bei solchen öffentlichen Veranstaltungen geben. Der Zwischenfall werde keine Auswirkungen auf das bisherige Sicherheitskonzept für Spitzenpolitiker haben. Die etwa 500 Beamte umfassende Sicherungsgruppe des BKA ist für den Personenschutz von Spitzenpolitikern zuständig.

Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Ehrenkirchen, Anja Laubner, berichtete, der Täter sei bisher nicht negativ aufgefallen. Bei seinem Parteieintritt habe er sogar angekündigt, sich beim anstehenden Kommunalwahlkampf zu engagieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%