Ausschlussverfahren eingeleitet
SPD will Edathy aus der Partei werfen

Während die SPD Edathy loswerden will, führt dieser einen Kampf gegen die Ermittlungsbehörden. Er reichte eine weitere Strafanzeige ein. Grund: Die Unschuldsvermutung sei missachtet und die Privatsphäre verletzt worden.
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BerlinDer SPD-Politiker Sebastian Edathy hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) aufgefordert, die gegen ihn ermittelnden Staatsanwälte von dem Verfahren abzuziehen. Dies gelte sowohl für die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover als auch für die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft Celle, hieß es in einem von Edathys Rechtsanwalt Christian Noll veröffentlichten Schreiben an die Ministerin. Edathy, gegen den wegen Verdachts auf den Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt wird, stellte nach Angaben von Noll zudem erneut Strafanzeige gegen die Ermittlungsbehörden.

„Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren“, schrieb Noll in einer Pressemitteilung, deren Veröffentlichung Edathy selbst zuvor auf seiner Facebookseite angekündigt hatte. Konkret nannte er die Missachtung der Unschuldsvermutung sowie die öffentliche Benennung von Details aus der Privatsphäre seines Mandanten. Noll verwies dabei besonders auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Darin enthaltene Details ließen darauf schließen, dass dem Blatt die gesamte Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft vorliege. Deren Verbreitung sei jedoch eine Straftat.

Edathys Anwalt teilte weiter mit, es sei auch Beschwerde gegen die Durchsuchungsbeschlüsse für Büro- und Privaträume des Politikers eingelegt worden. Zur Begründung erklärte er, auch die Staatsanwaltschaft Hannover selbst habe das Verhalten Edathys nicht als strafbar eingestuft. „Der Vorgang hätte daher bereits Anfang November geschlossen werden müssen.“ Stattdessen seien „öffentlichkeitswirksam Durchsuchungen vorgenommen“ worden, „in der bloßen Hoffnung, dabei etwas zu finden“.

Die SPD-Spitze strebt unterdessen den Rauswurf ihres langjährigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aus der Partei an. „Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach einer Besprechung des Parteipräsidiums. Man habe das Verfahren einstimmig an die Bezirksschiedskommission in Hannover übergeben.

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  • Wer sich öffentlich entblödet, einfach mal so den Rechtsstaat für einen ihm unsympathischen Menschen opfern zu wollen, also den Rechtsstaat bewusst beliebig machen zu wollen, ist aufdringlich dumm und solche Leute sollen sich besser zurück halten. Ich möchte in keinem Staat leben, wo nach Belieben und Gutdünken der jeweiligen Macht geschaltet und gewaltet werden darf, wer das anders möchte sollte sich eine Diktatur nach seinem Gusto aussuchen und dahin auswandern, basta! Das hat im Übrigen mit einem Fall oder Einzelindividuum Edathy überhaupt nichts zu tun. Die Verfassung und der funktionierende Rechtsstaat hat Priorität vor allem Anderen!
    Staatsanwälte, Richter und Politiker etc. die sich nicht an diese bedingungslosen Regeln halten, müssen ganz schnell und ohne Pardon entsorgt werden!

  • Das sollten die doch hinbekommen das der aus der Partei fliegt ......eine BITTE : Aber OHNE Pensionen und andere Ansprüche !

  • Die Union müsste jetzt liefern. Doch sie kann nicht. Sie bespielt stattdessen die öffentliche Bühne mit taktischen Mätzchen, wohlwissend, dass sie ablenken muss, wenn sie ihren Nimbus als Reformpartei mit Problemlösungskompetenz erhalten will.
    Denn Kompetenz zur Lösung von Problemen braucht es schon, soll die Massen-Jugendarbeitslosigkeit in Europa nicht eine neue Terrorwelle erzeugen.
    Erschreckend dabei: wenn die ersten Bomben gezündet, die ersten ins öffentliche Bewusstsein gerückten Toten in Europa zu beklagen sind, werden genau die Politiker und Verlagshäuser, die eine solche Situation provozierend grob fahrlässig herbeigeführt haben, sich aufschwingen als Retter.
    Doch es ist zu spät. Aus Blinden werden nicht über Nacht Sehende. Dann soll sie der Teufel holen. Sie hatten schließlich zuhauf Chancen, das Unheil abzuwenden.

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