Ausschuss geplant
Merkel will im Streit um arme Zuwanderer schlichten

Die Debatte um Armutszuwanderung zieht immer weitere Kreise. Nun haben sich Angela Merkel und Sigmar Gabriel eingeschaltet: Ein Staatssekretärs-Ausschuss soll sich des Themas annehmen. Den Grünen reicht das nicht.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien eingeschaltet. Merkel habe am Vormittag mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel telefoniert und vereinbart, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Das Gremium werde sich mit der Frage beschäftigen, „ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können“.

Zugleich versuchte Merkel, den koalitionsinternen Streit über Armutszuwanderung und Freizügigkeit in Europa zu entschärfen. „Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied gibt in den...

 
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