Außenpolitik
FDP will „europapolitische Avantgarde“

Guido Westerwelle hat sich als chancenreicher Kandidat auf das Amt des Außenministers nach der Bundestagswahl mit einer außenpolitischen Grundsatzrede positioniert. Der FDP-Chef warnt die großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor Dominanz. Wesentlich positiver als die Union äußert sich Westerwelle zu Russland.

BERLIN. Die politische Zusammenarbeit in der Europäischen Union muss vertieft und notfalls durch eine "europapolitische Avantgarde" vorangetrieben werden. Das hat FDP-Chef Guido Westerwelle in einer außenpolitischen Grundsatzrede in Berlin gefordert. Ausdrücklich warnte er davor, die Integration in einer Union mit 27 Mitgliedstaaten zu stoppen. Zwar sei es wünschenswert, wenn alle Staaten bei Reformen mitmachten. "Aber wenn dies in der konkreten Situation nicht möglich ist, darf dies nicht zum Stillstand führen", sagte er.

Damit positioniert sich der FDP-Chef klar zu der Frage, wie es in der EU nach einem möglichen Scheitern des Lissabonner Vertrages weitergehen soll. Dieser soll die Zusammenarbeit der EU effizienter machen. Derzeit droht die Ratifizierung des Vertrages aber an Tschechien und Irland zu scheitern. Viele EU-Staaten lehnen die Idee einer "Avantgarde" jedoch ab.

Westerwelle ist zwar derzeit nur Oppositionsführer in Berlin. Seine Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) war aber mit Spannung erwartet worden, weil er als chancenreicher Kandidat auf das Amt des Außenministers nach der Bundestagswahl gehandelt wird. Sowohl in einer Koalition mit Union wie SPD würden die FDP und er diesen Posten beanspruchen.

Westerwelle betonte zwar die Kontinuität in der deutschen Außenpolitik auch im Falle einer FDP-Regierungsbeteiligung, setzte sich aber gleich in mehreren Punkten von der jetzigen Bundesregierung ab. So warnte der FDP-Chef vor einer Dominanz der großen EU-Staaten in der Union: "Es ist beunruhigend, dass in der EU ganz offenkundig die Bereitschaft der großen Staaten wächst, ohne Einbindung der kleinen Partner Fakten zu schaffen." Dies gefährde den Zusammenhalt Europas. Bereits mehrfach hatte er in der Steuerdebatte das Verhalten der Bundesregierung etwa gegenüber der Schweiz und Österreich kritisiert. Westerwelle warf der Großen Koalition zudem vor, selbst die "Axt an die Wurzel des Einigungswerkes" und den Binnenmarkt zu legen, weil sie Investitionen aus dem Ausland unter Genehmigungsvorbehalt stellt.

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