Außenwirtschaftsrecht
Kabinett vereinfacht Exporte

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Lockerung der Exportvorschriften vorsieht. So soll die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden. Die Grünen kritisierten die Neuregelung.
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BerlinMit einer Vereinfachung des Exportrechts will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Modernisierung des mehr als 50 Jahre alten Außenwirtschaftsrechts.

Damit sollen Sondervorschriften beseitigt werden, die deutsche Unternehmen bisher gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligt haben. Das betrifft vor allem die Ausfuhr von Gütern, die sowohl zivilen als militärischen Zwecken dienen können - zum Beispiel Werkzeugmaschinen.

Eine Lockerung der Exportvorschriften für Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter sieht der Gesetzentwurf nicht vor. „Die strenge Exportkontrolle für Rüstungsgüter bleibt unangetastet“, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Die Grünen sehen in der Neuregelung trotzdem ein „fatales Signal“ für die Rüstungsexportpolitik. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul monierte, in der Novelle fehle der Grundsatz, dass die Menschenrechtslage in den Empfängerländern bei Rüstungsexporten berücksichtigt werden müsse.

Die Sanktionen bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht werden durch die Novelle allerdings verschärft. Bei Waffenexporten in Länder, für die ein Embargo gilt, wird das Strafmaß beispielsweise von fünf auf zehn Jahre erhöht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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