Ausspäh-Affäre
BND soll seit Jahren vom Ausspähen wissen

In der NSA-Affäre geht die Opposition auf die Barrikaden und fordert lückenlose Aufklärung von der Kanzlerin. Denn der BND soll in Sachen „deutsch-amerikanischer Schnüfflerkooperation“ mehr gewusst haben als er zugibt.
  • 39

BerlinIn der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA verschärft die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Grüne und Linkspartei fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, um das wahre Ausmaß der vermuteten NSA-Aktionen in der Bundesrepublik und eine mögliche Beteiligung deutscher Stellen offen zu legen. US-Regierungs- und Geheimdienstkreise betonen laut „Bild“-Zeitung, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung wisse.

„Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden“, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour ergänzte in dem Blatt: „Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.“ Er räumte ein, dass man „genauso schonungslos“ klären müsse, was Rot-Grün nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste wusste oder billigte. Kipping meinte, es sehe alles danach aus, als ob Rot-Grün die Türen weit aufgemacht habe und Schwarz-Gelb noch weiter.

Grüne und Linke reagieren damit auch auf die aus ihrer Sicht völlig unzureichenden Ergebnisse des Washington-Besuchs von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hatte von der US-Regierung Aufklärung über die Vorkommnisse erhalten und ihr zugleich den deutschen Standpunkt deutlich machen wollen. Am Wochenende sprach die Opposition von einer „Luftnummer“ und einem „Desaster“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid verletzt zu haben, der sie verpflichte, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Friedrich will am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags und das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium informieren.

Merkel forderte die USA am Sonntag nochmals unmissverständlich auf, bei Geheimdienstaktionen in der Bundesrepublik das deutsche Recht zu beachten. Sie „erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält“, sagte sie im ARD-„Sommerinterview“. Deutschland und die USA seien befreundete Partner. „Wir sind in einem Verteidigungsbündnis und man muss sich aufeinander verlassen können.“ Nach der Friedrich-Reise habe sie bislang jedoch keine Hinweise, dass die Amerikaner deutsches Recht gebrochen hätten, fügte Merkel hinzu.

Kommentare zu " Ausspäh-Affäre: BND soll seit Jahren vom Ausspähen wissen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @milo
    Es geht nicht nur um das Abhören von irgendwelchen Textnachrichten, es geht vielmehr um die daraus zu generierenden Informationen. Sei es die Erstellung von Bewegungsprofilen anhand der Handyspuren oder sei es, dass die Handyspuren in Echtzeit auch die Koordinaten für einen Drohnenangriff liefern.

    Wer kein Handy mit sich führt, dürfte aus dem Schneider sein. Welcher Politiker hat keines?

    Die Drohnen mögen so sicher sein, wie die Politik sie uns erklärt. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie immer funktionieren ist ungleich "Null".

  • @ Netshadow

    Zitat : Trollen Sie doch einfach weiter, das zeigt wie die Bürger die ja von nichts wußten, ticken.

    Trollen tun vor allem Sie, der über alles Bescheid weiß....? Der weiß, wie man sich gegen Überwachung effektiv schützt, der weiß, daß er trotzdem flächendeckend überwacht wird...?
    Und der weiß, daß es OK ist, daß er überwacht wird...?

    Ich bin einer , der nicht weiß, wann er überwacht wird. So ticke ich auch. Und mein ticken geht dahin, dass ich mit der Überwachung NICHT einverstanden bin. Ich will eben mein Unterhoseninhalt nicht jedem Ar.....kostenlos zur Verfügung stellen.

    Und ich wette, daß so DIE MEISTEN in dieser REPUBLIK ticken....!

    Nur ein paar Pseudoschlaue, wie Sie, die ticken natürlich anders. Weil Sie eben ein Systemling sind, versuchen die Verantwortlichen System-Schmarotzer in Schutz zu nehmen, von der Diskussion abzulenken, die Diskussion in die Irre zu führen.

    Nützt alles nichts, der 22. September naht, und das tickende Volk wird die Verantwortlichen in die richtige Ecke stellen ! Ich freue mich jetzt schon auf die verbeulte Teflonpfanne am Abend des 22.9. !!!!!

  • Wer ist denn die Quelle für die Bildzeitung? Ihr dreht alle ein bisschen zu viel durch. Und ich bitte euch, die Linken??
    Opposition springt auf alles auf, iwie brauchen die ja auch mal Aufmerksamkeit.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%