Autobahnen
Grüne und Linke setzen auf Österreich als Maut-Bremse

Die Opposition will die Pkw-Maut verhindern und setzt dabei auf die Hilfe der Nachbarländer. Denn: Die Niederlande und Österreich könnten vor dem EuGH klagen und das Lieblingsprojekt der CSU doch noch zu Fall bringen.
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BerlinGrüne und Linke im Bundestag setzten im Kampf gegen die umstrittene Pkw-Maut nun auf Unterstützung der Nachbarländer. Sobald die von Österreich angekündigte Klage eingereicht sei, müssten alle Vorbereitungen für die Maut sofort eingestellt werden, sagte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ergänzte, da CDU und SPD leider nicht in der Lage seien, den „Irrsinn“ zu stoppen, müssten dies nun Nachbarn in Europa tun.

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte nach der Bundesrats-Entscheidung am vergangenen Freitag angekündigt, „zeitnah“ rechtliche Schritte einzuleiten. „Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar.“ Hintergrund ist, dass die Maut zwar alle Fahrer zahlen müssen, aber die Kosten nur den deutschen Kfz-Haltern durch Steuerermäßigungen ersetzt werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übte scharfe Kritik an der Regierung in Wien. „Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“. „In Österreich kassieren, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen zu wollen – dafür habe ich nullkommanull Verständnis.“

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Österreich verrennt sich bei dem Thema.“ Deutsche zahlten auf österreichischen Straßen, und demnächst müssten eben auch Österreicher auf Autobahnen in Deutschland Maut zahlen: „Das ist doch nur fair. Dafür sollte man nicht das gute nachbarschaftliche Verhältnis aufs Spiel setzen.“

Kassiert werden soll die Maut ab 2019. Eingebracht werden könne eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) aber erst, wenn die EU-Kommission ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland beendet habe, sagte Leichtfried. Brüssel will dies tun, wenn die Änderungen der Maut-Gesetze, die der Bundesrat passieren ließ, offiziell besiegelt sind. Die Niederlande wollen vor einer möglichen Klage eine Stellungnahme der EU-Kommission abwarten.

Thüringen hatte sich im Bundesrat überraschend entschieden, die Pkw-Maut doch nicht durch ein Vermittlungsverfahren zu verzögern. Dieses Votum der Erfurter Landesregierung ist erst nach der Zusage eines regionalen Bahnprojekts gefallen. Das Förderversprechen habe Dobrindt Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in der Nacht vor der Abstimmung gegeben, berichteten mehrere Medien.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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