Autobahnen
Private geben Gas

Mit der A4 in Thüringen eröffnet Verkehrsminister Ramsauer heute die erste von sechs privat finanzierten Autobahnen. Das Konsortium übernimmt für die kommenden 30 Jahre außerdem Betrieb und Pflege. Das Modell hat nicht nur angesichts knapper öffentlicher Gelder viele Vorteile.
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BERLIN. Ein Bundesverkehrsminister hat angesichts des klammen Haushalts kaum noch das Vergnügen, neue Autobahnen zu eröffnen. Heute aber wird Peter Ramsauer (CSU) nicht nur das berühmte Band mit einer Schere durchschneiden und warme Worte sprechen. Er eröffnet mit der A4 von Eisenach nach Hörselberge auch das erste Projekt, das Private in einer so genannten öffentlich-privaten Partnerschaft auf eigene Kosten gebaut haben und für 30 Jahren betreiben und pflegen werden.

Schneller Bau und gute Qualität

A-Modelle lautet das Stichwort, mit dem der Bund seit 2007 versucht, zu bauen und zu sparen. Drei weitere sind im Bau, acht weitere könnten in den kommenden Jahren bundesweit folgen.

Auf dem Autobahnstück in Thüringen etwa übernimmt das Konsortium aus Hochtief und Vinci (als Via Solutions Thüringen GmbH) die Baukosten und streicht dafür die anfallende LKW-Maut in den kommenden 30 Jahren ein. Mit den Einnahmen betreiben und pflegen die Privaten auch die Strecke. Danach fällt sie zurück an den Bund.

Überwacht hat den Bau die von Bund und Ostländern gegründete Gesellschaft Deges. „Der Bau ging vergleichsweise schnell vonstatten“, resümiert Geschäftsführer Dirk Brandenburger. „Außerdem haben wir eine gute Qualität.“ In nur drei Jahren wurden die fast 25 Kilometer Autobahn gebaut.

Allerdings müssen die Privaten auch günstiger sein – und das über die gesamten 30 Jahre. So verlangt es die Haushaltsordnung. Für Kritiker ist das der Grund, weshalb das Verkehrsministerium die Wirtschaftlichkeitsrechnungen unter Verschluss hält. Das Ministerium wiederum behauptet, die Vorteile lägen „im zweistelligen Prozentbereich“. Details beträfen Betriebsgeheimnisse und seien „wettbewerbsrelevant“. Nicht einmal die Höhe der erwarteten Mauteinnahmen – und damit die Steuereinnahmen – will das Ministerium offenlegen.

Doch selbst die Bauwirtschaft würde die Zahlen gern wissen. „Man sollte die Gutachten veröffentlichen“, sagt Heiko Stiepelmann vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Bundestagsabgeordnete wie der grüne Abgeordnete Anton Hofreiter verlangen dies seit langem. In einer Antwort auf einen Anfrage von ihm, gab das Ministerium vergangenes Jahr zumindest Probleme zu: „Einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist es wesensimmanent, dass einzelne Kostenpositionen mit gewissen Unsicherheiten behaftet sind“.

Vor allem verlagert der Bund Kosten in die Zukunft. Insgesamt rechnet der Bund bei den vier A-Modellen plus zwei geplanten (A8 Ulm–Augsburg und A9 Schleiz–Triptis) mit sieben Mrd. Euro, die erst mit dem Start eines jeden A-Modells an die Privaten abgestottert werden müssen. Eine Mrd. ist es etwa allein bei der A1 von Bremen nach Buchholz, 550 Mio. sind es in Thüringen. „Mit den A-Modellen umgeht der Bund den Grundgedanken der Schuldenbremse“, kritisiert Thorsten Beckers, Ökonom an der TU Berlin.

Die Bauwirtschaft aber freut sich. Denn der Bund will jetzt sogar die Risiken neu verteilen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie sich der Verkehr entwickelt – und damit die Einnahmen aus der Maut. Die finanzierenden Banken mögen nicht haften. Die damit verbundenen Risiken soll künftig verstärkt der Steuerzahler übernehmen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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