Autokrise
Regierung bei Opel ohne einheitliche Linie

In der Bundesregierung gibt es Differenzen darüber, wie schnell über Hilfen für Opel entschieden werden soll. Vizekanzler Steinmeier drängt zur Eile, CSU-Staatssektretärin Wöhrl hadert mit dem Rettungsplan – und Kanzlerin Merkel gibt sich kühl: Der angeschlagene Autobauer sei nicht systemrelevant. Er sei nun mal keine Bank.

HB BERLIN. Aus Sicht von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier reiche es nicht aus, in den nächsten Tagen und Wochen „nur Fragen zu stellen und auf Mängel im Konzept hinzuweisen“, sagte der Sprecher des SPD-Kanzlerkandidaten. Man müsse sich vielmehr mit Vertretern des Unternehmens zusammensetzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Angesprochen auf eine mögliche Staatsbeteiligung bei der General-Motors-Tochter sagte, er: „Von vornherein jetzt schon zu sagen, man schließt den einen oder anderen Weg aus, wäre glaube ich nicht richtig.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Erwartungen gesenkt, dass Opel bei möglichen Staatshilfen bevorzugt behandelt werden könnte. Produzierende Unternehmen wie der Autobauer seien im Gegensatz zu manchen Banken nicht für systemrelevant, so die Kanzlerin. Opel könne wie andere notleidende Unternehmen auch Hilfen aus dem neuen 100-Mrd.-Euro-Rettungsfonds beantragen. Das sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstagabend vor der Unions-Fraktion. Wenn man über Unternehmenshilfen nachdenke, müsse es bestimmte Maßstäbe geben.

Als systemrelevant gilt ein Unternehmen, wenn es für die Industrie sowie die Volkswirtschaft insgesamt von großer Bedeutung ist und ein Zusammenbruch eine Kettenreaktion auslösen würde. Laut Vize-Regierungssprecher Thomas Steg ist die Frage, ob ein Wirtschaftszweig oder gar ein Unternehmen „systemrelevant“ ist, in der Debatte umstritten. „Es gibt dazu keine Festlegungen in der Bundesregierung.“

Ähnlich wie zuvor schon Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat unterdessen Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl betont, dass das von GM/Opel vorgelegte Zukunftskonzept nicht ausreichend sei, um über Staatshilfen zu entscheiden. „Seitens General Motors werden drei Milliarden Unterstützung in Aussicht gestellt“, erläuterte Wöhrl im Bundestag. „Dabei bleibt allerdings unklar, inwieweit der amerikanische Mutterkonzern diese Unterstützung verbindlich in Aussicht gestellt hat“. Weiter bleibe die Frage, wie verlässlich solche Zusagen seien. Nach Wöhrls Worten benötigt der Mutterkonzern GM weitere Hilfen in Milliardenhöhe. Letztlich stehe das Opel-Konzept damit auf „tönernen Füßen“.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg widersprach der Vorstellung, die Bundesregierung handle zu langsam in der Opel-Frage. Der Bund habe schon nach den ersten Meldungen über die desolate Finanzlage des Unternehmens im Herbst sehr frühzeitig reagiert und Gespräche geführt. Allerdings liege das Rettungskonzept des Unternehmens erst seit einigen Tagen vor und zudem seien noch Fragen offen. Wenn alle Angaben nachgereicht würden, „dann ist die Bundesregierung auch bereit, schnell zu entscheiden“.

Am Mittwoch machte IG-Metall-Chef Berthold Huber nochmal Druck. Er forderte von Merkel ein Signal, dass der Staat bereit ist, den kriselnden Autobauer Opel zu retten. „Ich kann die Kanzlerin und alle Beteiligten nur dringend auffordern: Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Fortbestand von Opel“, sagte Huber der Onlineausgabe der „Bild-Zeitung“. „Wer sich darum drückt, der soll nach Bochum oder Rüsselsheim gehen und den Beschäftigten ins Gesicht sagen: Wir lassen euren Laden kaputt gehen“, sagte Huber. Der Gewerkschaftschef warnte, die Verweigerung von Hilfe sei „politischer Selbstmord“. Bei der Bundestagswahl würden die Menschen die Politiker fragen, was sie für Opel getan haben.

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