Autokrise
Treuhandlösung für Opel birgt Mega-Risiken

Das Treuhandmodell der Bundesregierung zur Rettung des Autobauers Opel ist riskant. Die Überbrückungsfinanzierung für den Fall, dass der Mutterkonzern GM Insolvenz anmeldet, würde das Unternehmen zwar vor dem Ende bewahren. Doch findet sich kein Investor für Opel, bliebe der Staat auf seiner Beteiligung sitzen. Für die CDU ein klarer Fall von "VEB Opel".

BERLIN/DÜSSELDORF. Die CDU hat massive Vorbehalte gegen ein mögliches Treuhand-Modell für den Autobauer Opel geäußert. "Eine Treuhand-Lösung ist der völlig falsche Weg", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs, der zugleich Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion ist, dem Handelsblatt. "Mit einem solchen Schritt schaffen wir eine VEB Opel, aus der der Staat nur schwer wieder heraus kommt." Fuchs mahnte die Bundesregierung daher eindringlich, nicht einen solchen Weg zu gehen: "Ich kann die Bundesregierung deshalb nur warnen, in die Treuhand-Falle zu laufen."

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seine Treuhand-Pläne in einem Spitzengespräch einigen Ministerkollegen vorgestellt. Sollte der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) Insolvenz anmelden, könnte über das Treuhand-Modell eine Überbrückungsfinanzierung sichergestellt werden, sagte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Steffen Moritz. Das Modell solle aber nur zum Tragen kommen, wenn es bei einer GM-Insolvenz bereits einen Investor gebe, der über ein tragfähiges Konzept verfügt. Zunächst solle aber die weitere Entwicklung abgewartet werden.

Allerdings kann auch der Fall eintreten, dass sich die Ereignisse überschlagen, GM in die Insolvenz geht, Opel ohne Investor dasteht und der Bund einspringen muss. Findet sich dann kein Investor, bliebe das Staatsgeld im Opel-Konzern. Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" benötigt Opel in kurzer Zeit voraussichtlich eine Finanzspritze in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro. Dies dürfte mittelfristig aber bei weitem nicht ausreichen.

Das Treuhandmodell soll verhindern, dass Gläubiger bei einer Insolvenz der Opel-Mutter General Motors in den USA Zugriff auf das Vermögen der deutschen Tochter haben. Bei der Suche nach einer vorübergehenden Treuhand-Lösung für den angeschlagenen Autobauer Opel könnte die staatliche KfW-Bankengruppe als Kreditgeberin ins Spiel kommen. Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie gehört zu vier Fünfteln dem Bund und zu einem Fünftel den Bundesländern. Während die Union damit massive Schwierigkeiten hat, habe die die Länder mit Opel-Standorten sowie die SPD bisher keine unüberwindbaren Bedenken geäußert, zeitweise direkt bei Opel einzusteigen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hält auch das Treuhandmodell für den richtigen Weg. "Ich bin erleichtert, dass alle in der Bundesregierung jetzt nicht mehr das Ob, sondern das Wie der Rettung von Opel diskutieren", sagte Steinmeier der Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung (NRZ) . Die Opel-Werke, -Händler und Zulieferer in Deutschland dürften nicht in den "Strudel einer GM-Insolvenz" geraten. "Mit einer staatlichen Brückenfinanzierung gewinnen wir die nötige Zeit, um den besten Investor für Opel zu finden", sagte Steinmeier und fügte hinzu: "Unser wichtigstes Ziel bleibt, die Standorte und möglichst viele Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern."

Massive Vorbehalte gegen eine Rettung von Unternehmen wie Opel äußerten Vertreter der Wirtschaft.Staatliche Beteiligungen an Industrieunternehmen müssten auch in schweren Zeiten tabu sein, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Ähnlich äußerten sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, und der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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