B-Aktie
Tiefensee denkt an Volksaktie

Noch im kommenden Jahr will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Teilprivatisierung der Bahn abschließen. Die Details sind zwar noch längst nicht geklärt. Auch eine neue Volksaktie sei aber durchaus möglich, sagte der SPD-Politiker.

HB BERLIN. Nach jahrelangem Streit über einen Börsengang der Deutschen Bahn hat die Bundesregierung die Weichen für die geplante Teilprivatisierung gestellt. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag in Berlin einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Damit soll die besonders strittige Zuordnung des 34 000 Kilometer langen Gleisnetzes geregelt werden. Das Votum der Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fiel einstimmig, wie es in Regierungskreisen hieß. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz zustimmen. An dem letzten großen Staatsunternehmen sollen voraussichtlich bereits 2008 private Kapitalgeber beteiligt werden. Von Verbänden, der Opposition und aus den Ländern kam Kritik.

Tiefensee sprach von einem entscheidenden Schritt. Das Gesetz solle die Qualität des Schienenverkehrs in Deutschland sichern und dem bundeseigenen Konzern zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen. „Das Netz bleibt beim Bund. Kein Investor erhält Zugriff auf nur einen Kilometer Schiene. Der Bund behält immer die Mehrheit der Aktien“, sagte der Minister. Der Erlös aus dem Anteilsverkauf solle zwischen dem Bund und der Bahn geteilt werden. Erwartet wird ein Milliardenbetrag.

Mit der Teilprivatisierung rechnet Tiefensee noch im nächsten Jahr. Er gehe davon aus, dass der bundeseigene Konzern bis Ende 2008 „in welcher Weise auch immer“ an den Kapitalmarkt komme. Eine erste Tranche könnte 20 bis 25 Prozent der Anteile umfassen. Der Terminplan sei ehrgeizig, aber bei gutem Willen erreichbar. Bahnchef Hartmut Mehdorn strebt einen Börsengang möglichst bereits im ersten Halbjahr 2008 an. Der Zeitpunkt dürfte auch von einer Einigung mit den Ländern abhängen, unter denen es teils Bedenken gibt. Tiefensee ist zuversichtlich, dass eine Verständigung gelingt und schließt auch eine neue Volksatie nicht aus.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen das Schienennetz, Bahnhöfe und Energieleistungen zunächst 15 Jahre im Eigentum des Bundes bleiben. Die Bahn darf es in dieser Zeit jedoch wirtschaftlich nutzen. Fällt der Bund nach Ablauf der 15 Jahre keinen weitergehenden Beschluss, geht das der Bahn übertragene wirtschaftliche Eigentum nach drei weiteren Jahren an ihn zurück. Die Bahn bekäme einen Wertausgleich. Für die 15 Jahre sind ihr bis zu 2,5 Milliarden Euro Bundeshilfen für die Erhaltung des Netzes jährlich sicher. Über eine spezielle Vereinbarung darüber wird noch verhandelt.

Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sprach von einer absurden Konstruktion, die zu einer „beispiellosen Selbstenteignung“ des Bundes führe. Vor dem Kanzleramt hatten am Morgen ein Dutzend Börsengangsgegner einer Initiative aus Verbänden und der Gewerkschaft ver.di gegen die Privatisierungspläne demonstriert. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) kritisierte, der Entwurf gehe „zu Lasten der Verbraucher, zu Lasten der neuen Eisenbahnunternehmen und zu Lasten des Wettbewerbs.“

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