BA braucht Zusatzkräfte für die Umsetzung
CDU-Vize mit neuem Konzept für Arbeitslosengeld II

Zur Umsetzung der Hartz-Reformen braucht die Bundesagentur für Arbeit einem Bericht zufolge zusätzliches Personal. Unterdessen will CDU-Vize Wulff kommende Woche im Bundesrat ein neues Konzept für das so genannte Arbeitslosengeld II vorlegen.

HB HANNOVER/BERLIN. Demnach sollen alle Geldleistungen von den Kommunen ausgezahlt werden. Die Kosten trägt der Bund - die Kommunen werden mit einer Quote beteiligt, die dem Verhältnis von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern entspricht. Sein Konzept vermeide „die Schwierigkeiten einer zentralen Datenverwaltung, die die Bundesagentur derzeit nicht in den Griff bekommt“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Bisher sah der Plan zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein Optionsmodell vor. Die Kommunen sollten entscheiden, ob sie die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt in Eigenregie oder in Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern übernehmen. Zudem war geplant, dass allein die Kommunen die Unterkunftskosten für die Leistungsempfänger übernehmen, ohne vom Bund entlastet zu werden. Dieser Kompromiss zwischen Regierung und Opposition vom vergangenen Dezember drohte jedoch zu scheitern.

Die FDP schlug eine Reform der Arbeitslosenversicherung mit niedrigeren Beiträgen und Karenzwochen vor. Walter Döring, FDP-Vize und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, sagte der „Welt am Sonntag“, dass damit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 2 %punkte auf dann 4,5 % des Entgelts sinken würden. Dazu solle es Wahltarife geben: Der obligatorische Standardtarif von 5,5 % ermögliche eine Basissicherung. Döring schlug vor, dass bei dem Standardtarif im Falle der Arbeitslosigkeit vier Karenzwochen vor Einsetzen der Zahlungen von Arbeitslosengeld eingeführt werden und die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate begrenzt wird.

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