Baden-Württemberg als Kinderland
Worum geht es?

Der durch die vorgezogene Bundestagswahl stark verkürzte Landtagswahlkampf konzentriert sich in Baden-Württemberg auf wenige Themen. Im Vordergrund stehen Bildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die künftige Energieversorgung und die Integrationspolitik.
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SUTTGART. Mit der Ankündigung, Baden-Württemberg zum Kinderland zu machen, hat Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schon in seiner ersten Regierungserklärung im April 2005 deutlich gemacht: Die bessere Betreuung für Kleinkinder und der Ausbau der Ganztagesschulen sollen Vorrang haben. Allerdings setzt Oettinger angesichts der leeren Landeskasse vorwiegend auf ehrenamtliche Jugendbegleiter und nicht auf mehr Lehrerstellen, wie dies die SPD fordert.

Ähnlich konträr prallen die Gegensätze in der Energiepolitik aufeinander. Oettinger macht wiederholt gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die an den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebunden ist, Vorstöße für längere Reaktorlaufzeiten. Denn die Stromversorgung hängt im Südwesten zu 60 Prozent an der Kernenergie und bei Abschaltung zweier großer Blöcke in Neckarwestheim und Philippsburg fürchtet die Südwest-CDU eine zu große Abhängigkeit des Landes von Stromimporten. Die Meiler sollten länger am Netz bleiben und die Energieversorger die Gewinne aus diesem längeren Betrieb in die stärkere Nutzung erneuerbarer Energie investieren, meint der Regierungschef. Der Koalitionspartner FDP trägt dieses Konzept mit.

SPD und Grüne sehen darin jedoch den generellen Wiedereinstieg in die Atomenergie. Aus Sicht der Grünen müssten Wind- und Wasserkraft, Erdwärme, Sonnenenergie und Biomasse vielmehr zügig ausgebaut werden. Davon könnten gerade die mittelständisch geprägten Handwerks- und Technologiefirmen im Südwesten profitieren.

Ein emotionaler Streit tobt seit Wochen über den so genannten Gesprächsleitfaden, an dem sich Behörden im Land bei Gesprächen mit einbürgerungswilligen Ausländern - vornehmlich mit Muslimen - orientieren sollen. Oettinger sieht darin eine notwendige Prüfung der Verfassungstreue. Die FDP hat halblaut die Änderung einzelner Fragen angemahnt. SPD und Grüne kritisieren, die CDU versuche, Wählerstimmen am rechten Rand zu sammeln.

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