Baden-Württemberg
Grün-rotes Kabinett nimmt Gestalt an

Der grün-rote Koalitionsvertrag steht, nun werden die Posten in Stuttgart verteilt. Die Kandidaten für die Ministerämter scharren schon länger mit den Hufen. Bei der SPD kommen zwei Frauen zum Zug.
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Stuttgart. Das neue grün-rote Kabinett in Baden-Württemberg nimmt zunehmend Gestalt an. Das SPD-Team ist schon fast komplett. Die SPD-Sozialexpertin Katrin Altpeter wird neue Arbeitsministerin, die Mannheimer Schulbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer soll voraussichtlich das Kultusministerium übernehmen. Noch nicht geklärt ist die Frage, wer das neue Amt des Integrationsministers ausfüllen soll.

Bei den Grünen wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Landesvorsitzende Silke Krebs als Staatsministerin gehandelt.

Die 45-Jährige würde in dem Fall engste Mitarbeiterin des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Für das Agrarministerium kommt der Haushaltsexperte der Bundestags-Grünen, Alexander Bonde, infrage. Krebs und Bonde haben auch an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

Die Sozialdemokraten übernehmen sechs Ressorts. Die Grünen stellen neben dem Ministerpräsidenten vier Fachminister sowie zusätzlich im Staatsministerium einen Staatsminister, einen Staatssekretär und eine Staatsrätin - die allesamt Stimmrecht in der Regierung erhalten.

Die Staatsrätin soll für die Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung zuständig sein.

SPD-Fraktionsvize Altpeter teilte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart mit, sie habe am Mittwoch mit SPD-Landeschef Nils Schmid vereinbart, dass sie das Arbeitsministerium definitiv übernehmen werde. Die 47-Jährige aus Waiblingen hat auch an den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen teilgenommen. Aus SPD-Kreisen hieß es, Warminski-Leitheußer werde mit großer Sicherheit die zweite SPD-Frau am Kabinettstisch. Sie kommt aus dem Ruhrgebiet und ist seit März 2008 Bildungsbürgermeisterin in Mannheim.

Die anderen drei SPD-Posten im Kabinett sind bereits verteilt. Der 37-jährige Parteichef Schmid wird Superminister für Finanzen und Wirtschaft. Zudem soll der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall (54), Innenminister werden. Für das Justizressort ist der zuständige Fraktionssprecher Rainer Stickelberger (60) vorgesehen. Der 38-jährige Generalsekretär der Landes-SPD, Peter Friedrich, soll das Land in Berlin als Bundesbeauftragter vertreten.

Die Grünen stellen den Minister für Verkehr und Infrastruktur und sind damit auch für das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständig. Als Favorit gilt der Tübinger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann. Das Ressort Umwelt, Klima und Energiewirtschaft übernimmt wahrscheinlich der Fraktionsvize und Umweltexperte Franz Untersteller. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Theresia Bauer, soll Wissenschaftsministerin werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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